Der Skandalserie zum Trotz: „Innenminister a.D.“ erhält lukrative Abfindung vom Steuerzahler

Wer besonders tief fällt, der landet auch besonders weich: Allerdings nur, wenn es sich bei dieser Personalie um den ehemaligen sächsischen Innenminister Roland Wöller handelt. Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/9317) des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) an die Sächsische Staatsregierung ergab, darf sich der von Ministerpräsident Michael Kretschmer im April gefeuerte CDU-Politiker die kommenden drei Monate auf ein „Übergangsgeld“ in Höhe von 15.057,56 Euro freuen – und zwar monatlich. Die Berechnungen, über welche Bezüge sich Roland Wöller ab 1. August freuen darf, seien laut Staatskanzlei „noch nicht abgeschlossen“. Jedoch würden dem „Herrn Staatsminister a.D.“ zumindest „keine Sachbezüge (Chauffeur, Dienstwagen, Büro etc.) nach seiner Entlassung als Innenminister gewährt“, weiß Staatssekretär Thomas Popp die sächsischen Steuerzahler zu beruhigen. Bereits am 22. April wurde Innenminister Wöller von Ministerpräsident Kretschmer aus dem Amt entlassen. Sein Nachfolger wurde der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Armin Schuster.

„Dieses immens hohe Übergangsgeld, von welchem normale Bürger nicht einmal zu träumen wagen, ist der jüngste in einer ganzen Reihe von Skandalen rund um die Personalie Roland Wöller“, kritisiert Kirste, der als Direktabgeordneter den Wahlkreis Meißen 3 im Sächsischen Landtag vertritt. „Gleich mehrere Fälle mutmaßlicher Vetternwirtschaft und der Versetzung seiner guten politischen wie privaten Freunde in lukrative, hoch besoldete Ämter ließen Wöller selbst für den sächsischen Ministerpräsidenten untragbar werden. Bereits zuvor hatte der 'Bund Deutscher Kriminalbeamter' Wöller einen autokratischen Kurs sowie die Versetzung seiner internen Kritiker auf Abschiebeposten vorgeworfen. Die persönlichen Daten oppositioneller Abgeordneter des Landtags landeten unter Wöllers Obhoheit widerrechtlich in Berichten des Verfassungsschutzes. Polizeieinsätze gegen Kritiker der drakonischen sächsischen Coronaregelung ließ Wöller von seinen linksgrünen Kabinettskollegen politisch instrumentalisieren. Und auch mit dieser Aufzählung ist längst nicht das Ende der Fahnenstange um Wöller erreicht. In der freien Wirtschaft wäre so ein Angestellter untragbar und würde zurecht fristlos gekündigt. Allein die sächsische Landesregierung befindet, Herr Wöller bekäme seine hohe Abfindung zurecht. Besäße Herr Wöller nach seiner Skandalserie nur ein Fünkchen Anstand, würde er freiwillig auf dieses Übergangsgeld verzichten.“

Einen tieferen Einblick zu Wöllers Skandalen liefert die ZEIT:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/roland-woeller-sachsen-cdu-innenminister-entlassung-skandale

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung