Wie die SZ berichtet, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verlässliche Perspektiven beim Kohle-Strukturwandel in der Lausitz. Die Bundesregierung müsste „deutlicher und konzeptionell stringenter als bisher agieren“

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Der erzwungene Kohleausstieg der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Desaster. Kein Konzept ist erkennbar, wie sich die Lausitz in den nächsten 10 bis 20 Jahren entwickeln soll. Mehr als die Forderung nach dem Ende der Braunkohleindustrie kommt nicht. Die gleiche Plan- und Perspektivlosigkeit beim Thema offenbart auch Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD). Er kennt das Thema seit Jahren.

Ich hätte erwartet, dass Dulig den Bürgern in der Lausitz erklärt, welchen Beitrag die Politik leisten kann, um für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. Stattdessen keine verbindliche Aussage zur Ansiedlung von Behörden- Bundeswehr und Forschungseinrichtungen oder einer Sonderwirtschaftszone. Nichts dergleichen.

Die AfD-Fraktion fordert, solange keine gleichwertigen Arbeitsplätze in der Lausitz geschaffen sind, darf es keinen Ausstieg aus der Kohleverstromung geben. Vielmehr werden die Bürger sich selber überlassen. Die Staatsregierung nimmt einen weiteren Rückschritt im ländlichen Raum billigend in Kauf.“