Alexander Dierks, der Generalsekretär der sächsischen CDU, erklärte am 29. November 2018, die Sachsen-CDU lehne eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD ab. Dies zu erklären war allerdings vollkommen unnötig. Die AfD wird nicht mit einer Partei, die sich präsentiert wie die CDU, zusammenarbeiten. Eine Partei, die für ungesetzliches Handeln, Vertrauensbruch und Polarisierung im Volk steht, ist für die AfD kein Partner.
Die CDU, die sich um alles kümmert, nur nicht um das Wohl der deutschen Bevölkerung und die Zukunft dieses Landes, eine Partei, die zulässt, dass Migranten schwerste Gewaltstraftaten und Eigentumsdelikte begehen, kann für die Alternative für Deutschland allenfalls ein politischer Gegner sein und wird dies auch bleiben.
Parteien, darunter auch die angeblich christliche und demokratische Union, die bei jedem Mord an Deutschen davor warnt, dies nicht politisch zu instrumentalisieren, will die Zustände hierzulande nicht erkennen. Dabei tragen die Unionsparteien – also CDU und CSU – die maßgebliche Schuld an dem, was sich in Deutschland an Ausländerkriminalität ereignet und dass wir hierzulande islamischen Terrorismus haben.
Wieder haben wir den Mord an einem Mädchen in Sankt Augustin, in Nord-Rhein-Westfalen, zu beklagen, begangen von einem Kenianer mit kenianischer und deutscher Staatsangehörigkeit, der in einer Unterkunft für Obdachlose und Asylanten lebte und die Tat gestanden hat.
Es stellt sich die Frage, wer hier unverhältnismäßig polarisiert, hetzt und aufwiegelt – und wie will man mit dem sich weiter ausbreitenden Problem der gewaltigen Ausländerkriminalität umgehen, wenn nicht dadurch, dass man die Gleichgültigen darauf aufmerksam macht, dagegen demonstriert, die Schuldigen in der Politik benennt? Ja, das polarisiert, und dies ist leider in einem Land mit einer weit verbreiteten ideologischen Verblendung sowie medial verbreiteten Verharmlosungen nicht zu vermeiden.
Und gerade dies ist der richtige Weg, um zu zeigen, wie desinteressiert die CDU mit den Betroffenen in unserem Land umgeht. Wer CDU wählt, wählt Verharmlosen der Ausländerkriminalität, wählt Verharmlosen der gewaltigen finanziellen Belastung für die deutsche Bevölkerung, wählt ein Land, in dem man nicht mehr gut und gerne leben kann.
Nein, mit der CDU, wie sie sich derzeit darstellt, werden wir nicht zusammenarbeiten können. Mit Spannung werden wir allerdings beobachten, wie die CDU in Sachsen nach der kommenden Landtagswahl, wahrscheinlich mit einer Dreier-Koalition, versuchen muss, die Regierung zu bilden.
Detlev Spangenberg, MdB