Entscheidung des OVG in Sachen Baeyerhöhe drängt Klipphausener Gemeinderat zum Handeln

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen, zur Aufhebung der Veränderungssperre im Bauplanungsverfahren, auf der Baeyerhöhe zur Errichtung von Windkrafträdern, setzt den Bürgermeister und den Gemeinderat unter Zugzwang. "Wenn hier tatsächliche eine Bürgerbeteiligung gewünscht ist und umgesetzt werden soll, bevor mit einer, dann endgültigen Bebauung begonnen wird, muss jetzt gehandelt werden." ,so die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Meißen, Barbara Lenk.

Nach Einsichtnahme des Beschlusses läßt sich unschwer herauslesen, dass das Gericht Planungsfehler der Gemeinde als wesentliches Kriterium für die Aufhebung der Sperre anführt.

Nach Auffassung Lenks ist es "höchste Zeit die richtigen Fragen zu stellen, um so die richtigen Entscheidungen, zum Wohle der Gemeinde Klipphausen und seiner Bürger, treffen zu können". Sie betont weiterhin, das Bürgerbeteiligung für sie das wichtigste Kriterium für transparente Politik mit Bürgerbezug ist.

Laut Lenk stellen sich im Zusammenhang mit dem Bau der Windkrafträder nicht nur klimapolitische Fragen. Die Auffassung der Klipphausener Grünen, mit dem Bau dieser Windkräfträder einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten, kann Barbara Lenk so nicht vertreten. Lenk stellt klar: "Für mich sind ganz besonders Umwelt- und gesundheitspolitische Fragen von Wichtigkeit, die nach wie vor und nur allzu häufig ungehört bleiben. Insbesondere die Fragen nach den Kosten und der Umweltbelastung, speziell nach dem Ablauf der Nutzungsdauer der Windräder und den dann verantwortlichen Kostenträgern, bleiben unbeantwortet. Auch für das Problem des Tier- und Artenschutzes gibt es keine adäquate Lösung und so sterben jedes Jahr unzählige Greifvögel durch Windräder!"

Die aktuelle Klimapolitik auch auf Bundesebene vernachlässigt wichtige Detailfragen und verursacht für den Verbraucher einen massiven Kostenanstieg für den täglichen Energiebedarf. Dies kann und darf nach Auffassung Lenks so nicht weitergehen, denn eine Klimapolitik auf Kosten der Bürger ist keine nachhaltige Lösung des eigentlichen Problems.

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