Die angebliche „antisemitische Beleidigung“ des deutschjüdischen Musikers Gil Ofarim durch einen Leipziger Hotelmitarbeiter fand offenbar Eingang in den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst“ (KPMD). Dies ergab eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/9385) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die sächsische Justizministerin Katia Meier (GRÜNE). „Die Einstufung erfolgte im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts im Themenfeld Hasskriminalität, Unterthema 'antisemitisch'“, hatte Meier auf Nachfrage Kirstes am 10. April diesen Jahres einzugestehen. Eine Abschlussmeldung der Staatsanwaltschaft Leipzig, welche von der Einstellung des Verfahrens gegen den beschuldigten Hotelmitarbeiter berichtete, konnte im KPMD angeblich nicht mehr berücksichtigt werden, „da der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Berichtszeitraumes jeweils der 31. Januar des Folgejahres ist“, so die Justizministerin.

Im Oktober 2021 hatte Ofarim einen Angestellten des Hotels „The Westin Leipzig“ öffentlich der antisemitischen Beleidigung beschuldigt. Der Fall schrieb bundesweit Schlagzeilen. „Dieser offene Antisemitismus im Hotel Westin in Leipzig ist unsäglich und unerträglich“, twitterte die sächsische Justizministerin daraufhin. „Das muss Konsequenzen haben – und eine Entschuldigung reicht da nicht aus.“ Ähnlich äußerte sich auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Twitter. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Leipzig die Ermittlungen gegen den Angestellten eingestellt; hingegen jedoch Anklage gegen Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung sowie Verleumdung erhoben. Für ihre Beschuldigungen entschuldigen wolle sich Justizministerin Meier trotz mehrfacher Nachfrage seitens des Landtagsabgeordneten Kirste jedoch nicht – es sei ihr auf ihren „privaten Social-Media-Kanälen […] frei überlassen, sich zu aktuellen Themen zu äußern“, so Meier (Drs.-Nr.: 7/8014).

Auf Nachfrage Kirstes gestand Justizministerin Meier überdies ein, es habe seit Oktober 2021 von Seiten des Wirtschaftsministers Dulig in keinster Weise „Gespräche mit bzw. Kontaktversuche zu den betroffenen Mitarbeitern, dem sonstigen Personal oder auch dem Management des Hotels sowie zum Künstler Gil Ofarim“ gegeben. Die explizite Frage Kirstes, ob denn Gespräche oder Kontaktversuche mit obigen Personengruppen seitens der Justizministerin stattgefunden hätten, ließ die GRÜNEN-Politikerin bewusst oder unbewusst unbeantwortet. „Selbstverständlich werden wir hier nachbohren und für umfassende Aufklärung sorgen“, betonte Kirste, der als Direktabgeordneter die Bürger des Wahlkreises Meißen 3 im Sächsischen Landtag vertritt. „Justizministerin Meier wird hier Rede und Antwort zu stehen haben und sich an ihrer eigenen Messlatte bewerten lassen müssen.“

Gleichwohl äußerte die Justizministerin in ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage Kirstes „Bedauern“ für die im „Kontext erfolgte vorschnelle Einordnung des Sachverhalts“. Eine „öffentliche Erklärung“ und Richtigstellung ihrer getätigten Anschuldigungen gegen das Leipziger Hotel und dessen Angestellte sei von der Politikerin jedoch „nicht beabsichtigt“. Ob eine Korrektur der fälschlichen Einordnung dieses Vorfalls als „politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst“ erfolgen wird, bleibt weiterhin Gegenstand der parlamentarischen Aufarbeitung durch die AfD-Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag.