Bis 2020 sollte der Schutz der EU-Außengrenze massiv verbessert werden. Dann sollten 10.000 Grenzschützer illegale Wirtschaftsmigranten abwehren, statt aktuell 1.500. Nun werden diese Pläne erst 2027 umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit.

 

Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt:

 

„Bisher hat die Bundesregierung den Schutz der deutschen Grenzen immer mit dem Argument abgelehnt, nur eine sogenannte ‚europäische Lösung‘ könne hier helfen und die stünde unmittelbar bevor. Nun wird klar, die CDU hat hier nur eine weitere Nebelkerze gezündet und die unkontrollierte Masseneinwanderung über eine sperrangelweit offene EU-Außengrenze geht fröhlich weiter.

Offenbar haben CDU und die anderen Blockparteien an einer Begrenzung der Zuwanderung überhaupt kein Interesse. So soll laut Medienberichten der Impuls für den umstrittenen Migrationspakt aus ‚Mitteleuropa‘ gekommen sein. Unter der Mitarbeit Deutschlands wurde Migration zu einer wünschenswerten, positiven und zu fördernden Entwicklung erklärt und Regierungen und Medien verpflichtet, in diesem Sinne zu handeln.

Nach dem erneuten Scheitern der EU und der ‚europäischen Lösung‘ müssen nun endlich die deutschen Grenzen geschützt werden. Masseneinwanderung und Sozialstaat sind zwei Dinge, die sich gegenseitig ausschließen. Wenn die Akzeptanz für den Schutz tatsächlich Verfolgter aufrechterhalten werden soll, müssen illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten konsequent an der Grenze abgewiesen werden.“