Fast 80% der Ermittlungsverfahren drehen sich um Linksextremismus. Warum tun Sie nichts, Herr Kretzschmer?

„Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ Das sind die Worte des sächsischen Ministerpräsidenten Michael #Kretschmer (CDU). Ins gleiche Horn bläst sein Innenminister Roland Wöller, der im „gewaltbereiten Rechtsextremismus“ die „größte gesellschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderung im Freistaat Sachsen und in Deutschland“ sieht.

Klar ist für uns: Wenn Extremisten, gleich welcher Couleur, Gewalttaten verüben, so sind harte Konsequenzen des Rechtsstaates gefordert. Wer andere Menschen angreift, Fahrzeuge in Brand steckt oder Häuser attackiert, ist kriminell und kann dieses Handeln nicht mit einer bestimmten Ideologie rechtfertigen.

Nun schauen wir einmal auf die konkrete Lage in #Sachsen. Laut einer aktuellen Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5188) von Carsten Hütter bearbeitet die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) derzeit 88 Ermittlungsverfahren. Die Soko LinX hat hingegen deutlich mehr zu tun und bearbeitet 309 Verfahren.

Fast 80 Prozent der Ermittlungsverfahren drehen sich also um Linksextremismus. Warum ist dann aber der Rechtsextremismus die größte Gefahr, Herr Kretschmer? Die Zahlen sind doch eindeutig.

Die Wahrheit ist: Indem die Regierung den Linksextremismus verharmlost und sogar noch subventioniert, steigt das Gewaltpotential und die Aggressivität der #Antifa seit Jahren. Man vermittelt ihr schließlich von oberster Stelle den Eindruck, sie kämpfe „für die gute Sache“.

Erst wenn das aufhört und jede Form der politischen Gewalt entschieden geächtet wird, endet der Antifa-Terror in #Leipzig und anderen Städten.

AKTUALISIERUNG: Während dieser Beitrag entstand, vermeldete die Polizei bereits die nächste vorsätzliche Brandstiftung. Wieder Leipzig. Wieder ein Anschlag auf ein Immobilienunternehmen. Mehr dazu hier: https://www.bild.de/…/anschlag-auf-immobilienfirma-soko-lin…

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