Gegendarstellung: Landratskandidat Kirste: Einhaltung demokratischer Grundprinzipien sind keine Reichsbürgerthesen

Die Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung vom 31. August 2020 zu meiner Teilnahme an der Querdenken-Demonstration in Berlin empfinde ich als tendenziös und unsachlich. Hintergrund ist mein Facebook-Post vom 29. August 2020, in dem ich einen Bericht zu dieser Veranstaltung abgebe. In diesem Bericht gebe ich wieder, welche Gegebenheiten mir vor Ort aufgefallen sind.

Seitens der Sächsischen Zeitung wurde berichtet, dass ich Reichsbürgerthesen teile. Wertungsfrei habe ich wiedergegeben, dass die Umsetzung des Art. 146 unseres Grundgesetzes gefordert wurde. Dieses umfasst die Verabschiedung einer Verfassung, die zu dem höchsten Gute einer freien Demokratie gehört und in vielen demokratischen Ländern als wichtigster Nationalfeiertag begangen wird. Darin sehe ich keine Reichsbürgerthesen, da diese das Grundgesetz ja ablehnen. Unsachlich empfinde ich dann das Einbringen von Webseiten im benannten Artikel der Sächsischen Zeitung, der mit meinem Facebook-Artikel keinerlei Verbindung hat.

Eine Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen und Diskursen. Wenn hunderttausende Menschen aller politischen Richtungen auf die Straße gehen sollte dies ein Zeichen für die Regierenden sein, dass diese etwas falsch machen und nicht die Demonstranten. Wenn Politiker mit Arroganz, Ignoranz und Verachtung reagieren, ist dies einer Demokratie sicherlich nicht zuträglich. Wenn man vielmehr mit Verboten versucht Meinungen zu reglementieren, verstößt man gegen ein wesentliches Prinzip unserer Demokratie.

Dies betrifft ebenso die Berichterstattung in der Presse. Ein seriöser Journalismus sollte sich auch damit auseinandersetzen, warum die Menschen diese oder jene Meinung vertreten, sollte auch realistische Teilnehmerzahlen angeben. Die Frage, warum die Menschen auf die Straße gehen, wurde von den meisten Medien nicht gestellt. Hier hilft es, direkt mit den Bürgern in Kontakt zu kommen. Dann trifft man den Gastwirt, der sein Unternehmen aufgeben musste, den Studenten, der seine Freundin im Ausland nicht mehr besuchen kann, die Küchenhilfe, die ihren Job verloren hat. Dies war der Hauptgrund meiner Teilnahme. Ich will für die Bürger da sein und nicht über diese herrschen.

Der wesentliche Teil meines Facebook-Posts wurde hingegen nicht erwähnt. Die schwerwiegenden Eingriffe in die Wirtschaft und in das soziale Leben, die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und fehlendem Einkommen. Es wurde nicht erläutert, mit welch einfachen und flapsigen Methoden die Entscheider in der jetzigen Staatsregierung den Lockdown ausriefen, damit den massiven Schaden an unserer Wirtschaft und unseren Jobs verursachten und somit dem sozialen Frieden in unserem Land schadeten. Wenn man dafür als Reichsbürger bezeichnet wird, dann empfinde ich das als ein sehr kritisches Spiel mit der Demokratie.

Ich möchte ihnen also die Angst nehmen. Weiterhin werde ich Sachpolitik betreiben, werde aber unbedingt die Bürger unseres Landkreises anhören und mein Möglichstes tun, um deren Wohl und das Wohl meiner Heimat zu mehren. Wenn ich dafür kritisiert werde, dann ist dies so.

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