Zu diesem Antrag sprachen am 11.10.2018 die AfD Bundestagsabgeordneten Detlev Spangenberg und Jörg Schneider. Beide stellten in ihren Redebeiträgen unmissverständlich fest, daß zum einen doppelte Beitragserhebungen nicht hinzunehmen seien und die Betroffenen ein Recht darauf haben, so gestellt zu werden, wie ihre Vertragsabschlüsse es vor 2004 ausweisen.

 

Spangenberg: "Die Vertragspartner mußten nicht damit rechnen, daß das geändert wird. Sie haben ein Recht, auf die Gültigkeit ihres Vertrages bauen zu können. Deswegen ist dieses Geld unrechtmäßig eingenommen worden."

 

Spangenberg wies darauf hin, es handele sich seiner Meinung nach bezüglich der Altersvorsorgeverträge von vor 2004 juristisch um ein echtes Rückwirkungsverbot und nicht, wie höchstrichterlich festgestellt, um eine unechte Rückwirkung mit all den damit verbundenen Nachteilen für die Betroffenen.

 

Die AfD wird sich weiterhin für eine Lösung dieses Problems einsetzen, um den etwa sieben Millionen Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen.

 

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