Am Wochenende wurde ein Polizeiposten in Leipzig-Connewitz angegriffen. Dabei versuchten die Angreifer die Fenster mit Schlagwerkzeugen zu zerstören, so berichtet die LVZ. Zeitnah veröffentlicht die Polizeigewerkschaft eine Pressemitteilung und spricht davon, „dass derartige Gewaltexzesse in Leipzig schon fast hoffähig geworden sind“ und fordert die politischen Verantwortlichen zum Handeln auf.

 

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:

 

„Dass der Angriff auf Vertreter des Staates in den Medien kaum Beachtung fand, ist befremdend. Sollten die Medienvertreter so abgestumpft sein, dass ihnen die Attacken keine Meldung wert ist? Gewaltbereite Linksextreme greifen einmal mehr offen unsere demokratischen Strukturen an. Jene Linksextreme, die auch mit sogenannten Demokratieprojekten und Steuergeldern von CDU und SPD groß gemacht werden und Gewalt als legitimes Mittel betrachten.

 

Den Nährboden für solche Übergriffe bereiten beispielsweise auch Wahlkampfaufkleber der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel, die offen propagiert ‚Widerstand, Bambule, wählt die Jule.‘

 

Die Pressemitteilung der Polizeigewerkschaft ist ein Hilferuf, der klare Forderungen an die Staatsregierung formuliert. Doch wer will im links-grünen Leipzig wirklich Verantwortung übernehmen? Wo ist Sachsens Innenminister, wenn seine Beamten attackiert werden?

Die politische Verantwortung für diese Taten tragen alle links-grünen Akteure in Leipzig. Inklusive des ehemaligen CDU-Polizeipräsidenten Merbitz. Sie schauen den Gewaltorgien seit Jahren oftmals tatenlos zu, gefährden das Leben ihrer Beamten und vernachlässigen wissentlich die Sicherheit in Leipzig.

 

Die Passivität der Landesregierung bei linker Gewalt ist Ausdruck ihres eigenen Staatsverständnisses.

 

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Justiz mit aller Härte des Gesetzes reagiert und die Politik linken Vereinen, in denen Straftäter auftreten, die Fördergelder streicht.“