Da jeder Vergleich „hinkt“, können wir die jetzige Situation in Deutschland auch nicht mit den Ereignissen in der CSSR vor 50 Jahren gleichsetzen. Die politische Konstellation war damals ebenfalls eine andere. Meine heutigen Überlegungen beleuchten das Geschehen vor einem halben Jahrhundert eher diametral.

Am 5. Januar 1968 wurde Alexander Dubček Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPC). Er war Idealist. Dubček hielt den Sozialismus zwar für die beste Gesellschaftsform, allerdings nicht so wie ihn der Kreml praktizierte. Ihm schwebte ein „Sozialismus mit menschlichem Antlitz" vor. Sein Plan: eine fundamentale innenpolitische Wende. Dieser Machtwechsel gilt als Beginn des Prager Frühlings. Die KPC verzichtete auf ihr Machtmonopol - ein absolutes Novum. Sie räumte Bürgern umfangreiche Freiheiten ein. Unter anderem das Recht, sich zu versammeln und frei zu reden. Eine Vielzahl von Meinungen erhielten plötzlich eine Plattform. Auch Kommentare aus der ausländischen Presse wurden gedruckt. Man diskutierte sogar die Gründung einer sozialdemokratischen Partei. Weitere Ziele waren unter anderem die Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit sowie faire Parlamentswahlen, bis hin zur Zulassung nichtsozialistischer Parteien. Euphorie erfasste das Land. Die Menschen, besonders die jungen, bejubelten den Reformer.

Im letzten Absatz finden wir schon einige Parallelen zum Deutschland von heute. Die Tschechen demonstrierten aber gegen die Rücknahme der Reformen, hier muss die komplette Demokratie erst wiederhergestellt werden! Beim Prager Frühling ging es doch auch um den Kampf gegen Betonköpfe und veraltete Doktrinen.

Was vor 50 Jahren in der CSSR zarte Ansätze zeigte, diente dem Wohl des Volkes. Die desaströse Politik der „Großen Koalition“ und ihrer Blockparteien schafft seit mindestens drei Jahren immer mehr Unsicherheit, sozial wie persönlich. Es ist enorm beschämend, wo unsere hochentwickelte Industrienation zurzeit steht: Rentner suchen im Abfall nach Brauchbarem, Bildungs- und Ärztenotstand herrscht überall, es gibt Auftragsnot beim Mittelstand durch uneffektive und somit sinnlose Sanktionen, die Meinungs- und Pressefreiheit wird immer weiter beschnitten und so weiter und so fort…

Aber wir sind Weltmeister beim Import von Kriminalität! Ein wahrhaft zweifelhafter Titel. Man, aber besonders Frau sind ihrer Unversehrtheit und sogar ihres Lebens bei Nacht und Tag nicht mehr sicher. Es gibt eben keine Diktatur mit menschlichem „Antlitz“, auch - oder besonders nicht bei Union und SPD!

Zurück zum eigentlichen Thema: Am 27. Juni 1968 kam es zur Veröffentlichung das „Manifestes der 2000 Worte". 68 Intellektuelle hatten es unterschrieben. Es wurde später als „Abrechnung mit 20 Jahren der KP-Herrschaft“ bezeichnet. Deshalb betrachteten es viele als Aufruf zur Konterrevolution. Im Zentralkomitee wurden deshalb Stimmen lauter, die deshalb eine Invasion forderten… Diese begann dann auch - spät am Abend des 20. August 1968. Mehr als eine halbe Million sowjetischer Soldaten überschreitet die Grenze zur Tschechoslowakei. Sie nehmen die wichtigsten strategischen Punkte des Landes ein, sperren Straßen, besetzen Redaktionen. Die „Operation Donau" ist die größte militärische Aktion in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie soll den Prager Frühling, die liberale Reformbewegung in der Tschechoslowakei, beenden - der Kreml fürchtet eine Konterrevolution.

Die fordern wir in Deutschland wahrlich nicht, obwohl das auch schon - von besonders verwirrten Geistern - behauptet wurde. Wir wollen das derzeitige „System BRD“ überwinden. Aber nicht mit Gewalt. Die ist Bestandteil des „Kampfes“ der extremen Linken und der Gepflogenheiten, wie sich kriminelle Ausländer bei ihren Gastgebern bedanken. Beide Gruppen sehen die Anwendung körperlicher Gewalt als normal an und nehmen die Tötung von Menschen billigend sowie auch vorsätzlich in Kauf. Wenn die Legitimation von Regimen auf Lügen und Terror beruht, ist die Demokratie ausgehebelt, die Menschenrechte werden ad absurdum geführt und das Ende der Regierung ist mehr als notwendig und folgerichtig.

Sehen sie die Gemeinsamkeiten?

Das Tschechische Institut für das Studium der totalitären Regime hat ermittelt, dass vom 21. August bis Jahresende 1968 insgesamt 108 Tschechen und Slowaken der Gewalt der Besatzer zum Opfer fielen; mehr als 500 wurden verletzt, 300 von ihnen schwer…

Die AfD gedenkt auch in der Gegenwart der mutigen Menschen, die sich den sowjetischen Diktatoren selbstlos entgegenstellten.

Das letzte Kapitel des Prager Frühlings unter Alexander Dubček wurde mit Blut geschrieben. 20 Jahre später kehrt er auf die politische Bühne zurück. Er wird 1989 an der Seite von Vaclav Havel zu einer der wichtigsten Figuren der „Samtenen Revolution“. Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges ist er Parlamentspräsident, 1992 stirbt er bei einem Autounfall.

Wir kämpfen friedlich für einen blau-weiß-roten sächsischen Herbst 2019

Mario Beger - Pressesprecher AfD-KV Meißen

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Foto: 1968 protestieren Bürger in Prag gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen - neun Monate zuvor, am 5. Januar, begann mit Alexander Dubček alles. (Foto: Libor Hayskr/AP)