In Gaskrise „auf Seiten der Bürger“? Wie glaubwürdig ist CDU-Kretschmer?

Führt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer seine eigenen Bürger an der Nase herum? Ganz plötzlich schlägt das renitente CDU-Staatsoberhaupt besorgte Töne in Fragen der Gaskrise an: „Und das muss man dieser Bundesregierung in aller Härte sagen“, gab sich Kretschmer im Juli betont Berlin-kritisch. Die Bundesregierung „[…] hat noch im März sehr vollmundig gesagt: wir sind auf alles vorbereitet. Kein Problem, egal, was Herr Putin tut. Die Versorgung ist gesichert. Das ist erkennbar nicht der Fall.“ Kritische Journalisten hätten ihre Kameras an jenem Tag wohl auf Panoramafunktion umstellen müssen, um neben Herrn Kretschmer auch dessen Nase auf's Foto zu bekommen. Doch kritischer Journalismus ist im Gegensatz zur Hofberichterstattung in Deutschland rar gesät. Diese Aufgabe übernimmt nun die AfD als einzig verbliebene echte Oppositionspartei in Sachsen und Deutschland.

Und zwar mit der Erinnerung an ein Zitat, das von Ihnen selbst stammt, Herr Kretschmer, von eben jenem März über die Versorgungslage: „Die Bundesregierung tut alles, damit die Versorgungssicherheit auch weiter gewährleistet bleibt“, verkündeten Sie im März großspurig. „Wir sehen aktuell keine Versorgungsengpässe und damit auch keine Beeinträchtigungen in der Produktion auf Grund der Gasversorgung. […] Für die kommenden Wochen und den Sommer könnten wir dank der bereits ergriffenen Vorsorgemaßnahmen auf russisches Gas verzichten.“

In Ihrer Rolle als ehrlicher Makler der sächsischen Interessen, Herr Kretschmer, haben Sie an Glaubwürdigkeit verloren. Sie drehen Ihr Fähnchen, wo immer möglich, nach dem Wind: Sei es bezüglich der Erhöhung der Rundfunkgebühr, die Sie im Mai 2019 vehement ablehnten und nur ein Jahr später vehement einforderten. Sei es in Fragen des Corona-Lockdowns, vor dem Sie „dieses Land“ noch im November 2021 „schützen“ wollten – dessen vom Bund beschlossene Maßnahmen Ihnen aber nur einen Monat später „nicht ausreiche“, als Sie eine der bundesweit härtesten Corona-Maßnahmen in Sachsen einführten. Oder zur Impfpflicht, die Sie noch im November 2021 bedingungslos mit der Begründung ablehnten: „Wir müssen nach dieser Krise auch weiter gemeinsam leben.“ Nur dreißig Tage später wollten Sie sich in einem WELT-Interview nicht mehr an Ihre Worte erinnern. Denn, wie Sie sagten: „99,8 Prozent der Bürger stehen zu diesen Maßnahmen.“ Herr Kretschmer, Ihnen sei ins Buch geschrieben: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wenn es bei Ihnen doch nur bei einem Mal geblieben wäre. Ihre grün-rot-schwarze Landesregierung ist nicht Teil der Lösung, sondern der Ursache unserer heutigen Probleme!

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