Kabinett beschließt Förderung des sozialen Wohnungsbaus - zu Lasten des ländlichen Raumes

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. DNN u. MoPo) fördert der Freistaat Sachsen wieder verstärkt den sozialen Wohnungsbau in Sachsen.

 

Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg:

 

Erneut setzt die Staatsregierung ein falsches Signal, wenn sie damit einseitig die Förderung der Ballungsgebiete Dresden und Leipzig beschließt. Wie auch die  Kappungs- und Mietpreisbremse sind diese Instrumente  ein Grund dafür, dass der ländliche Raum mit seinem hohen Wohnungsleerstand in der Entwicklung  immer mehr abgehängt wird. Durch einseitige Maßnahmen der Förderung von  Ballungsgebieten  wird  kein Anreiz geschaffen, im ländlichen Raum zu wohnen und öffentliche Verkehrsmittel zum Arbeitsort zu nutzen. Somit wird die Infrastruktur in Dörfern und Kleinstädten immer mehr ausgedünnt. Mit 140 Millionen Euro geplanter Fördersumme könnte die Attraktivität des Umlandes erhöht und die Lebensqualität von Stadt und Land angeglichen werden.

 

Zudem ist es ein Unding, dass in den vergangenen Jahren tausende Wohnungen – auch in Großstädten – mit Millionen Euro Steuergeldern abgerissen wurden, weil angeblich der Bedarf dafür fehlen würde und die Mieten stabil gehalten werden sollten - um nun für Wohnungsneubauten erneut in die Steuerschatulle zu greifen. Das ist keine weitsichtige Politik und ich frage mich, wofür der Freistaat ein Statistisches Landesamt unterhält, das Bedarfsprognosen auch für den Wohnungsbau erstellt.“

 

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