Lieber Karl Lauterbach,

letzten Freitag hielten Sie eine bemerkenswerte Rede im Bundesrat: „Ich bin jemand, der den Ungeimpften keine Vorwürfe macht“, erklärten Sie. Und weiter: „Ich bin auch der Meinung, dass Ungeimpfte genauso behandelt werden sollten wie Geimpfte. Auch das ist ein Gebot unseres Humanismus.“ Man könnte jubeln, wüsste man nicht, was Ihre Worte tatsächlich an Wert besitzen. Immerhin lobten Sie noch zu Beginn dieser Woche die kürzlich beschlossene „2-G-plus“-Regelung, welche ungeimpften, jedoch gesunden Bürgern den Zutritt zu gastronomischen Einrichtungen komplett verwehrt. Bei der Diskriminierung Ungeimpfter in Deutschland spielen Sie als Gesundheitsminister eine tragende Rolle.

Mit der allgemeinen Impfpflicht als dem Stein der Weisen, erklären Sie nun in Ihrer Bundesratsrede, hätten Sie „die Mittel dafür, die Pandemie in Deutschland in diesem Jahr weitestgehend zu beenden“. Keine zehn Minuten später jedoch relativieren Sie, mit Omikron sei längst nicht das Ende der Pandemie erreicht, noch nicht einmal habe Omikron den Höhepunkt seiner Fallzahlen gesehen. „Wir müssen im Herbst mit neuen Varianten rechnen“, so Ihre Worte. Und gegen diese würde auch eine Genesung von Omikron nicht schützen, sondern lediglich Impfungen – die allerdings bereits vor dem Auftreten der Omikron-Variante entwickelt und von Ihrem Ministerium für Milliardengelder bestellt wurden. Nicht grundlos rühmen Sie sich, „wahrscheinlich im Moment der teuerste Minister der Bundesregierung“ zu sein.

Beim Auftreten der letzten Coronawellen waren zuerst ganz allgemein die Ungeimpften schuld an den hohen Opferzahlen, später speziell die ungeimpften Sachsen, dann die Wähler der AfD und schließlich die ungeimpften Ostdeutschen wiederum im Allgemeinen. Auch in Ihrer Rede finden Sie erneut einen Schuldigen: Es sind diesmal die „ungeimpften Alten“. Noch vor wenigen Wochen waren angeblich gerade jene Bundesländer „Hotspots der Pandemie“, in denen die AfD besonders hohe Wahlergebnisse erzielte. Jetzt sehen wir die Hotspots in den Bundesländern mit der höchsten Impfquote. Doch von Bundesregierung und der Mainstreampresse muss der Schwarze Peter in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen unseres Landes immer weitergereicht werden, damit am Ende niemand den wirklichen Schuldigen an der derzeitigen Situation in Deutschland ausmachen kann: Nämlich die Bundes- und Landesregierungen, die vollkommen planlos durch die Coronapandemie segeln und in ihrer Panik mit immer neuen Willkürgesetzen immer größere Bevölkerungsteile gesetzlich diskriminieren und aus dem öffentlichen Leben ausschließen.

„Es soll niemand dazu gezwungen werden, einen bestimmten Impfstoff zu nehmen“, erklärten Sie am Freitag. Zur Impfung im Allgemeinen hingegen gehöre jeder gezwungen. Zu diesem Zwecke hätten Sie nicht nur „achtzig Millionen Dosen Impfstoff, der genutzt werden könnte für eine allgemeine Impfpflicht“, eingekauft, „dass jeder dreimal geimpft werden könnte“, sondern zuzüglich noch „55 Millionen Dosen Boosterimpfung“. Immerhin schlossen Sie in den vergangenen Tagen in Interviews explizit nicht aus, dass demnächst nur noch geboosterte Bürger gastronomische Einrichtungen betreten dürften. In Sachsen, dem Bundesland mit der geringsten Inzidenz, jedoch den drakonischsten Coronaregeln, hören die Bürger Ihnen genau zu, Herr Lauterbach. „Wir alle erbringen so viele Opfer für so lange“, tönen Sie vor dem Bundesrat. Für die Bürger und Unternehmer in Sachsen stimmt das fatal, nämlich oftmals bis zur Selbstaufgabe und Insolvenz. Doch lieber Herr Lauterbach, welches Opfer erbringen Sie eigentlich persönlich?

Eine Verschleppung des erklärten Endes der Coronapandemie von der zwangsweisen Dritt- zur Viert- zur Fünftimpfung ist für die AfD keine Lösung, sondern selbst Teil des Problems. Und eine Impfpflicht ganz sicher kein „Gebot unseres Humanismus“.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kirste
Mitglied des Sächsischen Landtags