Kein Denkmalschutz im Coronajahr? AfD kritisiert Zahlungsmoral des Freistaats

Dem Freistaat Sachsen droht ein beschleunigter Verfall seiner historischen Bauwerke: Wie eine Kleine Anfrage des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an den Sächsischen Landtag ergab, vermochte die Sächsische Staatsregierung bis Ende Oktober vergangenen Jahres gerade einmal die Auszahlung von gut zwanzig Prozent der für 2020 bewilligten Fördermittel für die „Erhaltung und Pflege von besonders hochwertigen und national wertvollen Kulturdenkmalen“ auf sächsischem Boden. Über 24 Millionen Euro hatte das Staatsministerium für Regionalentwicklung in dieser Baukategorie für 2020 bewilligt und zurückgelegt gehabt; überwiesen wurden den Trägern der „hochwertigen Kulturdenkmale“ hingegen gerade einmal 4,9 Millionen Euro. Um ihre Fördergelder bangen müssen weiterhin ebenso die Träger „einfacher Kulturdenkmale“, von deren für 2020 bewilligten acht Millionen Euro vom Freistaat bis zum Beginn des Novemberlockdowns gerade einmal 2,3 Millionen Euro an Zuschüssen ausgezahlt wurden, was einer Quote von nicht einmal dreißig Prozent entspricht.

„Die 'Einzelfälle', in denen der sächsische Staat seiner Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, nehmen von Monat zu Monat überhauf“, zeigt sich Kirste als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion empört. „Wie oft haben wir in der Vergangenheit die schwarz-rot-grüne Freistaatsregierung beschwichtigen gehört, es seien genügend Geldmittel für ihre diversen Projekte und Rettungspakete vorhanden? Seit mehreren Monaten jedoch warten die sächsischen Gewerbetreibenden, die unter dem Lockdown leiden, schon vergebens auf die Auszahlung der Novemberhilfen. Künstler und Selbständige können mit ihrer Arbeit ihre Familien nicht mehr ernähren; Hotels, Restaurants und Geschäfte melden reihenweise Insolvenz an; der Staat verweigert sich der Überweisung versprochener Hilfen im hohen Millionenbereich an die Privatwirtschaft. Und nun gibt die Regierung auch noch die historischen Denkmale und Kulturgüter unseres Landes dem Verfall preis.“

Seit Jahren wächst der Bedarf an Fördermitteln zum Erhalt der sächsischen Kulturdenkmale rapide: Wurden 2017 in der Baukategorie „einfache Denkmale“ noch Zuschüsse in Höhe von 12,3 Millionen Euro beantragt, erreichte die benötigte Summe 2020 bereits ein Rekordhoch von 21,2 Millionen Euro. Auch im Bereich der „national wertvollen Kulturdenkmale“ verdoppelten sich die Zuschussanträge von 13,9 auf 26,9 Millionen Euro. Aufgrund der stets klammen Situation des sächsischen Staatshaushalts konnten speziell in ersterer Kategorie zumeist nur dreißig bis vierzig Prozent aller beantragten Fördersummen überhaupt bewilligt werden.

Dabei dienten eben diese Denkmale nicht allein der Erinnerung an die Jahrhunderte währende Geschichte des sächsischen Volkes, wie Kirste betont. Sie lockten überdies jedes einzelne Jahr unzählige Besucher und Schaulustige in den Freistaat, die mit ihren eingeführten Devisen die vom Gastgewerbe vital abhängige sächsische Wirtschaft am Laufen hielten. Mit den Reisebeschränkungen zum Lockdown litten bereits die Betreiber der sächsischen Gastgewerbe unverhältnismäßig. Führte die mangelnde Zahlungsmoral der Landesregierung jedoch zu einer Erosion des Denkmalschutzes, mahnt der Meißner Abgeordnete, bräche für die Zeiten nach der Coronapandemie hinzukommend noch eine der wichtigsten Triebfedern der sächsischen Tourismusbranche weg: Die Möglichkeit der Besichtigung von hunderten wunderschönen sächsischen Kulturdenkmalen, die bis dahin schlicht in sich zusammengebrochen sein werden.

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