Für die Haushaltsplanung 2020 der Bundesregierung sind laut Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit 125,5 Millionen Euro für die Gesundheitspolitik vorgesehen.

 

Der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg erklärt dazu:

 

Während Arzneimittelknappheit, die zweithöchsten Arzneipreise weltweit, der Investitionsstau in Krankenhäusern sowie Ärztemangel auf dem Land die Hauptprobleme im Gesundheitswesen sind, klafft im Gesundheitsfond eine Finanzierungslücke von 10 Milliarden Euro. Diese muss allein von den Beitragszahlern der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden.

Dem gegenüber zahlt Deutschland Milliarden Entwicklungshilfe an Atom- und Raketenmächte wie Indien - das ist die siebtgrößte Weltwirtschaftsmacht, China - die größte Weltwirtschaftsmacht - und Pakistan, ebenfalls Atommacht.

Die Summe der offiziellen Entwicklungshilfe, die so genannten ODA-Mittel, die ins Ausland geht, beläuft sich auf fast 45 Milliarden Euro. Das heißt, Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber der Welt. Die Liste der Nehmerländer umfasst etwa 150 Nationen. Beim Nachweis über die Verwendung der Mittel durch diese Länder liegt das Geberland Deutschland jedoch nur auf Platz 22. Die Hälfte der Gelder geht an supranationale Organisationen, die ihrerseits selbst entscheiden, wie die Mittel verwendet werden.

 

Die Wähler der dafür verantwortlichen Parteien sollten wissen, wie mit ihrer Arbeitsleistung umgegangen wird!