"Am 25.08.21 wurde im Deutschen Bundestag in einer eintägigen Sondersitzung mit den Stimmen von CDU und SPD eine weitere Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.“

Dies, obwohl die Voraussetzungen laut gesetzlicher Definition im Paragraphen 5 im Infektionsschutzgesetz nicht vorliegen. Die Koalitionsparteien haben sich in ihrem Antrag mit teils abwegigen Begründungen für die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage ausgesprochen, so zum Beispiel mit dem Aufkommen von Mutationen.

Vor allem die Legaldefinition im Infektionsschutzgesetz wurde nicht beachtet, was von der AfD-Fraktion hervorgehoben wurde, namentlich von Detlev Spangenberg, dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag.

Nach kritischen Redebeiträgen im Plenarsaal lehnten alle Oppositionsparteien eine Verlängerung ab. Dies wird von der DNN kommentiert, sowohl mit der Meldung vom 25.08.21 wie auch vom 26.08.21, dies allerdings lückenhaft.

Bemerkenswerterweise werden die Ablehnungsgründe von FDP, Grünen und Linken ausführlich erläutert, nicht aber, dass die AfD-Fraktion als einzige nicht nur die Verlängerung dieser epidemischen Lage ohne Bedingungen ablehnte, sondern auch die sofortige Beendigung in einem eigenen Gegenantrag forderte wie auch zwei weitere Anträge "zu Corona" einbrachte. Gleich drei Redner der AfD sprachen am 25.08. zu diesen Themen und griffen verschiedene Aspekte auf.

Die DNN sah keinen Grund, irgendetwas davon überhaupt zu erwähnen. Die AfD als größte Oppositionsfraktion existiert bei der Zeitung offenbar nicht.

Die DNN will ihren Lesern offenkundig wesentliche Informationen vorenthalten und so gezielt nur ein unvollständiges Bild über das politische Geschehen vermitteln. Damit handelt es sich nicht um "Berichterstattung", sondern um halbwahre Erzählungen.

Meine Aussage hierzu ist klar: So läuft brauchbarer Journalismus nicht. Die DNN ist allenfalls Lückenpresse, die den Anschein von Seriosität versprühen will.

 

Detlev Spangenberg, MdB