Mario Beger schlägt Bürgerentscheid vor Forderung nach direkter Demokratie - ein Novum im Großenhainer Stadtrat

Großenhain/Zabeltitz. Während der Einwohnerversammlung am 11. Juni im Alberttreff zeigte sich das große Interesses der Großenhainer Bevölkerung am Projekt Kraftfahrzeugtunnel Berliner Straße / Wildenhainer Straße. Deshalb schlug Mario Beger, der mit einem Mandat des ALV im Großenhainer Stadtrat arbeitet, während der zwei Tage später stattfindenden Ratssitzung in Zabeltitz vor, ein Bürgerbegehren anzustrengen. „Das ist die Form von direkter Demokratie, für die wir kämpfen“, erklärte das Mitglied der „Alternative für Deutschland“, nach der Stadtratssitzung.

Nach Paragraph 25 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung wurden bei einer Unterschriftensammlung ganz klar über 10 Prozent der benötigten Befürworter-Stimmen erzielt. Weil dieses Votum als nicht gültig erklärt werden wird, da es nicht angemeldet war, müssen nun die Tunnelbefürworter erneut „in die Spur gehen“, um dies sowohl nachzuholen, als auch die Unterzeichner nochmals dazu zu bewegen, wieder ihre Stimme abzugeben.

Erst dann könnten die Großenhainer Stadträte für ein Bürgerbegehren stimmen. Dazu ist aber eine zweidrittel Mehrheit notwendig, die wohl - ob der Machtverhältnisse - schwer zu erreichen sein wird.

Die bürokratischen Hürden sind sehr hoch, aber so werden wir sehen und erleben, wie demokratisch meine Kollegen im Stadtrat agieren“, resümierte Mario Beger abschließend.

 

Mario Beger
Pressesprecher
AfD Kreisverband Meißen

 

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