Nach „Antisemitismus“-Unterstellung gegen Leipziger Hotel: Grüne Justizministerin schreibt sich selbst Persilschein aus!

Eine auf Twitter geäußerte Unterstellung der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Die GRÜNEN) bleibt für Frau Meier politisch folgenlos: Dies bestätigte die sächsische Justizministerin Katja Meier dem Meißner AfD-Abgeordneten Thomas Kirste auf dessen Kleine Anfrage (7/8014), welche eigentlich nicht an Justizministerin Meier, sondern an die sächsische Staatsregierung sowie den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gerichtet war. Im Skandal um den Musiker Gil Ofarim hatte Frau Meier am 5. Oktober auf Twitter geschrieben: „Dieser offene Antisemitismus im Hotel Westin in Leipzig ist unsäglich und unerträglich. Das muss Konsequenzen haben – und eine Entschuldigung reicht da nicht aus.“ Stellvertretend für den Ministerpräsidenten, welcher von Kirste nach dessen Reaktion auf den mutmaßlichen Bruch der Unschuldsvermutung als wichtiges Grundprinzip des deutschen Rechtsstaats befragt wurde, ruderte Justizministerin Meier nun zurück und kommentierte, es habe sich bei obigem Vorwurf lediglich um „Meinungsäußerungen auf [ihren] privaten Social-Media-Kanälen“ gehandelt.

„Im Ofarim-Skandal wurde ein Hotel mitten in Sachsen massiv in Verruf gebracht“, kritisiert Kirste, der als Direktabgeordneter den Wahlkreis Meißen 3 im Sächsischen Landtag vertritt, den mangelnden Willen der sächsischen Justizministerin zu einer ehrlichen Entschuldigung. „Aufgrund der im Internet von einer Vielzahl uninformierter Personen vorgebrachten Unterstellungen entstand dem Leipziger Hotel ein noch nicht zu bemessender wirtschaftlicher Schaden. Angestellte des Hotels hätten aufgrund dieser haltlosen Behauptungen beinahe ihre Arbeitsplätze verloren. Auch der Ruf des Freistaats Sachsen und seiner Bürger wurde u.a. durch den Tweet der eigenen Justizministerin gewaltig beschädigt. Gerade im Amt Frau Meiers, die immerhin den Rechtsstaat vertritt, ist äußerste Sorgfalt bezüglich öffentlich getätigter Äußerungen Pflicht. Eine juristische Aufarbeitung des Tweets Katja Meiers ist wünschenswert; personell ist sie in dieser Regierung längst nicht mehr haltbar.“

Am Abend des 4. Oktober hatte der Münchner Musiker Gil Ofarim, Sohn des bekannten israelischen Sängers Abi Ofarim, in einem Video behauptet, ein Rezeptionsmitarbeiter des „Westin Leipzig“ habe ihn zum „Einstecken“ seines an einer Kette hängenden Davidsterns aufgefordert. Erst dann dürfe Ofarim ein Zimmer im Hotel beziehen. Zeugen jedoch sowie die Kameraaufnahmen des Hotels widersprechen der Behauptung des Musikers; mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft nach Strafanzeige eines Hotelmitarbeiters gegen Ofarim. Dieser steht in Verdacht des Vortäuschens einer Straftat. Schon kurz nach ihrem Amtsantritt als Justizministerin geriet Katja Meier im Januar 2020 bundesweit in die Schlagzeilen aufgrund ihrer früheren Mitgliedschaft in der Zwickauer Punkband „Harlekins“. Einer der Liedtexte dieser Band lautete: „Advent, Advent, ein Bulle brennt / erst eins, dann zwei, dann drei / und wenn der vierte Bulle brennt / dann haben wir gewonnen.“

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