Die Fraktion der LINKEN im Bundestag forderte in zwei Anträgen, den Pharmaunternehmen, welche Corona-Impfstoff in Deutschland patentiert haben, die Rechte an ihren Patenten zu nehmen, um damit eine angeblich schnellere Herstellung und preisgünstige Verteilung von Impfstoffen in armen Ländern zu erreichen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg äußerte sich im Plenum am 6. Mai dazu:
"Die Vertreter der gescheiterten Kommunismus-Ideologie im Bundestag treten mit Forderungen an, welche ein ewig gestriges Denken in schlichten Feinbildern offenbart.
Dass die Pharma-Unternehmen, deren Patente die Linke quasi enteignen will, diese Impfpräparate überhaupt erst entwickelt haben, scheint linken Vorstellungswelten völlig gleichgültig zu sein. Die Möglichkeit, solche aufwändigen Forschungen über Patente abzusichern, führt überhaupt erst zu pharmazeutischen Produkten. Die Entwicklung von Impfpräparaten beruht auf einer umfangreichen Forschungsleistung sowie großem persönlichen und finanziellen Einsatzes und unternehmerischen Risiko.
Müssten Unternehmen befürchten, ihre Patente seien nicht sicher, würden sie einen Teufel tun und in diesem Land wieder forschen und Patente anmelden: Sie würden in andere Länder gehen, dort wo man Eigentum schätzt, die Bedeutung für die Wirtschaft eines Landes erkennt und achtet.
Folgte man solchen Vorstellungen, auf Deutschland bezogen, wäre das eine Demontage des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Deutschland. Deutschland ist ein Land ohne Rohstoffe und ist auf Wissen, geistige Leistung und Forschung angewiesen; das ist der Grund für unsere starke Volkswirtschaft.
Die populistische Schlichtheit ihrer Forderungen wurde der Linken-Fraktion in der Öffentlichen Anhörung dazu, am 24. Februar, von den fachlich versierten Sachverständigen förmlich um die Ohren gehauen, was vorauszusehen war.
Die patentierbare Entwicklung von Verfahren und Produkten wird in der Regel durch Risikokapital und Kredite finanziert. Das diesem unternehmerischen Risiko und dem zeitlichen und personellen wie auch technischen Aufwand ein Schutz durch ein Patent entgegenstehen muss, damit sich dieser Entwicklungsaufwand künftig amortisieren kann, ist selbstverständlich.
Ohne sichere Patente gäbe es künftig keine Forschung durch Unternehmen mehr. Auch für die Kapitalgeber sind die Patente nicht zuletzt ein Schutz für ihr eingesetztes Kapital. Soweit denkt man bei der Linken allerdings nicht; Kapital ist böse und Gewinn ist schlecht, so lautet ihre schlichte Gleichung.
In Indien wird - im Serum-Institut in Pune der AstraZeneca-Impfstoff unter anderem Namen in großer Menge hergestellt. Das wirft die Frage auf, ob man da überhaupt auf die deutschen Patente angewiesen ist.
Was das Fehlen von Impfstoffen in ärmeren und weniger entwickelten Ländern betrifft, sind die Ursachen vielfältig; der Patentschutz ist dabei allenfalls nebensächlich.
Allerdings spricht sich der US-Präsident Biden in einer Rede für eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes aus. Die USA käme bei solchen Vorstößen eine Schlüsselrolle zu, da die US-Regierung über das nationale Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung hält, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und BioNTech - Pfizer gilt.
Der plötzliche Sinneswechsel der US-Regierung wird allerdings nicht kurzfristig zu mehr weltweit verfügbaren Impfstoffen führen.
Falls die USA solch einen Schritt gehen sollten, können wir das wahrscheinlich von Deutschland aus nicht beeinflussen. Forcieren sollten wir es nicht.
Es ist anzunehmen, dass die USA sich von diesem Manöver einen geo-strategischen Vorteil erhoffen."