Öffentliche Petition fordert Einberufung einer "Expertenkommission zum Corona-Lockdown"

Die Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern besetzten Expertenkommission fordern mehr als 50000 Unterzeichner einer Petition an den Deutschen Bundestag. Der Petitionsausschuss diskutierte dazu am 7.12. in einer Öffentlichen Anhörung.

 

Dazu der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg  und der Obmann im Petitionsausschuss  Johannes Huber:

 

"Die AfD-Bundestagsfraktion hatte mit einem ähnlichen Antrag vom 17.9.20 bereits die Einrichtung einer ständigen Epidemie Kommission (STEPKO) gefordert, die politisch unabhängig ist - eine streng wissenschaftlich arbeitende Expertenkommission , denkbar als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die dem Bundestag für eine Entscheidungsfindung zur Verfügung steht, berät. Dieser kann dann die Kriterien bestimmen, wenn und ob eine epidemische Lage vorliegt.

 

Die Petenten befürworteten diese Antrags-Idee der AfD. So sollte eine derartige beratende Körperschaft sachlich und fachlich gut verankert sein und verstetigt werden.

Bisher wurden aufgrund von mangelnder Einbeziehung breit gefächerter Wissenschaftler-Expertisen  mehrfach Aussagen getroffen, die in der Wissenschaft bis heute höchst umstritten sind. Die Regierung habe sich zwar beraten lassen, aber fachlich einseitig, so die Petenten.

 

Der Vertreter der Bundesregierung verwies auf die beabsichtigte Einrichtung einer beim Robert-Koch-Institut angegliederten Körperschaft des öffentlichen Rechts und nicht wie von den Petenten gewünscht am Bundestag hin.

 

Gibt es nicht nur eine politische Pandemie, sondern auch eine wissenschaftliche fragen die Petenten? Sucht man in der Begründung der Pandemie nur einseitig nach Informationen, die zu einer Vormeinung passen? Fakt sei: Die Letalität bei Grippe ist doppelt so hoch wie bei Corona.

 

Die Bundesregierung entgegnete mit dem Argument, dass hier das Initiativrecht des Bundestages in Frage gestellt würde."

 

Dazu Spangenberg: "Ähnlich dem Sachverständigenrat der ´5 Wirtschafts-Weisen´, der Gutachten für die Bundesregierung erstellt, sollte die Einrichtung einer Epidemie-Kommission möglich sein, keiner würde hier eine Beschneidung des Initiativrecht des Bundestages sehen."

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