Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, will angesichts eines von ihm diagnostizierten Demokratiemangels in den mitteldeutschen Bundesländern im Herbst in einen Bürgerdialog nach dem Vorbild der „Sachsengespräche“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer treten. „Viele Ostdeutsche fühlten sich von der Politik nicht erreicht. Die Akzeptanz für das parlamentarische System ist viel geringer als im Westen. Das ist demokratiegefährdend", sagte er.

Eine Ursachenforschung für diese mangelnde Akzeptanz betreibt er allerdings nicht. Wie sollen die Bürger Mitteldeutschlands die Segnungen der westlichen Demokratie denn auch zu schätzen wissen, wenn, wie beispielsweise in Thüringen, demokratische Entscheidungen eines gewählten Parlamentes durch einen simplen Telefonanruf der Kanzlerin rückgängig gemacht werden und ein Mitglied der umgetauften Mauermörderpartei mit Hilfe einer obrigkeitshörigen CDU als MP installiert werden kann. Auch die einsamen Entschlüsse der Kanzlerin nach dem Atomunfall von Fukushima und in der Asylkrise 2015 dürften nicht sonderlich zur Akzeptanz der Demokratie beitragen, wenn die Staatsgewalt vom Bürgerwillen erkennbar abgekoppelt wurde und inzwischen die Mechanismen des parlamentarischen Betriebs einzig und allein dazu dienen, den Vertretern von 27,..% (?) der Wähler in Sachsen die Teilhabe an der politischen Entscheidungsfindung zu verweigern.

Es steht zu befürchten, daß auch bei diesen Bürgerdialogen, wie in ähnlichen Fällen vorexerziert, die Stimmen der nicht gleichgeschalteten Wähler durch sorgsame Vorauswahl erst gar nicht zu Gehör kommen und diese vorgeblichen „Bürgerdialoge“ zu nichts anderem als zu abgekarteten Propagandaveranstaltungen der Mainstreamparteien verkommen sollen.

Ich würde mich gerne persönlich vom Gegenteil überzeugen lassen!

René Hein