Plötzlich entdeckt man die Gefahr einer gefährlichen Migrationspolitik - hoffentlich nicht zu spät

Im Zusammenhang mit den jüngsten kriegsähnlichen Zuständen in Israel und Palästina werden diese Auseinandersetzungen nun auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Es handelt sich hierbei sowohl um pro-israelische Kundgebungen, vorwiegend aber um gegen Israel gerichtete Demonstrationen bis hin zu schweren Ausschreitungen mit Gewalt und Sachbeschädigung, sowie Angriffen auf Polizei und jüdische Einrichtungen. Täter beziehungsweise Demonstranten gegen jüdische Einrichtungen sind mehrheitlich Moslems, mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die hohe Kriminalitätsrate innerhalb der verfehlten Migrationspolitik aller Parteien außer der AfD hat viel Leid und viele Opfer gekostet. Die Gewalt durch sogenannte "Schutzsuchende" wurde in den vergangenen Jahren meist vonseiten der politischen Akteure kleingeredet oder in Medien marginalisiert. Nun haben wir eine erstaunliche Situation, die Empörungswelle richtet sich gegen diese Gewalttaten, die gegen jüdisches Leben in Deutschland gerichtet ist. Haben wir nun zweierlei Bürger in Deutschland ist die Frage? Deutsche mit jüdischen Wurzeln erheben richtigerweise die Forderung, daß ihre Gegner ihren Aufenthaltsstatus verlieren sollten. Wenn das Opfer nicht über das Privileg jüdischen Herkunft oder Glauben verfügt, wird solch eine Forderung als rassistisch, rechtsextrem und fremdenfeindlich erklärt. Bei Gewalt egal gegen wen auch immer, verursacht von Menschen, die das Gastrecht missbrauchen, kann es nur eins geben, die sofortige Ausweisung. Wir haben in Deutschland genug eigene Kriminelle, die wir nicht anderen Staaten aufs Auge drücken können und im Umkehrschluss wollen wir nicht das Sammelbecken für ausländische Kriminelle sein.

Seit gut einer Woche nun wird in Politikeräußerungen oder Medienberichten der Antisemitismus, die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland laut beklagt; teils kleinlaut wird erklärt, dass es sich um Proteste, Ausschreitungen und antijüdische oder israelfeindliche Taten handelt, die von Moslems in Deutschland ausgehen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann soll sich in dem Zusammenhang dafür ausgesprochen haben, dass Menschen mit "fanatischer Intoleranz" nicht eingebürgert werden dürften oder ohne Daueraufenthaltsrecht Deutschland wieder verlassen sollen. Ähnlich hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus und der Verband Deutscher Kriminalbeamter geäußert. Eine Forderung, die für die AfD selbstverständlich ist, wird nun von Seiten der CDU/CSU erhoben, allerdings nur im Zusammenhang mit antijüdischen Ausschreitungen. Sven Schultze, CDU Sachsen-Anhalt und Mitglied im EU-Parlament, verlangt das Einschwören auf einen "Null-Toleranzkurs" für ein zu planendes Gipfeltreffen unter Einbeziehung von Ausländerbehörden, Polizei und Verfassungsschutz. Warum wird diese Forderung erst jetzt erhoben und nur deshalb, weil es sich um Juden in Deutschland handelt? Alle Menschen haben das Recht, vor militanten Ausländern geschützt zu werden unabhängig ihrer Herkunft, Religion oder Abstammung.

Der Gipfel der Tatsachenverdrehung kommt von CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion des EU-Parlamentes. Er unterstellt tatsächlich der AfD, am Antisemitismus eine Mitschuld zu tragen. Absurd hierbei, dass gerade Weber sich mit Hass und Hetze des Öfteren und auch in diesem Fall hervortut. Seit ihrer Gründung steht die AfD für konsequentes Handeln bei jeglicher Intoleranz und religiösem Extremismus. Diese Personen haben das Recht verwirkt, jemals die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum der eigenen Bevölkerung hat immer Vorrang vor dem Schutz für Pseudounterdrückten, die in ihrem Gastland Straftaten verüben. Kriminelle und Extremisten auszuweisen oder möglichst nicht erst einreisen zu lassen und bei der Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit das Wohl der deutschen Bürger zu beachten, ist die Pflicht einer jeden Regierung.

 

Detlev Spangenberg, MdB

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung