Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Meißen

Dezember 2018

Irrsinn „Zuwanderungsgesetz“: Jetzt kann wirklich jeder nach Deutschland kommen!

Zum neuen „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ der Bundesregierung erklärt Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Kein klassisches Einwanderungsland wie Kanada, Australien oder USA würde ein derart dilettantisches Einwanderungsgesetz erlassen, mit dem die Einwanderung in die Sozialsysteme von bildungsfernen und kulturfremden Menschen vorprogrammiert ist. Dieses CDU-SPD-Gesetz ist eine Frechheit. Klassische Einwanderungsländer werben zielgenau …

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Iraker können zurück in ihre Heimat – warum schweigt die CDU-Regierung?

Die irakische Regierung hat die irakischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgerufen, wieder in ihre Heimat zurück zukommen. Der IS ist besiegt und bereits 4 Millionen Flüchtlinge sind in ihre Städte und Dörfer zurückgekehrt. In Bagdad gibt es auch keine Terroranschläge mehr, informierte der irakische Außenminister den deutschen Außenminister Maas. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Ich freue mich für die irakischen …

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Digitalisierung: Jeder vierte Job fällt weg – Armutseinwanderung stoppen!

Durch Digitalisierung wird in Sachsen jeder vierte Job wegfallen, analysierte das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). In Zwickau und im Erzgebirgskreis ist es sogar jeder dritte Job. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Roboter und automatisierte Systeme werden in Zukunft einen Großteil der einfachen Tätigkeiten übernehmen. Mit der Analyse des IAB ist erneut die Lüge der etablierten Parteien widerlegt, wir …

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Bürger müssen fatalen CDU-Kohleausstieg mit Milliarden teuer zahlen!

Wie die Freie Presse berichtet, müssen die Braunkohlefirmen LEAG und Mibrag fast 1,5 Milliarden Euro für die Renaturierung in eine neue Zweckgesellschaft einzahlen. Finanziert wird dies aus den Gewinnen der Kohleverstromung. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift, gibt es meist nur Verlierer. So auch beim erzwungenen Kohleausstieg. Wieder einmal zeigt sich, dass die Bürger für die …

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Spangenberg: Fachliche Eignung ausländischer Ärzte - Patientensicherheit hat Priorität

Der Bundestag beschäftigte sich in der Debatte am 13. Dezember 2018 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der das Problem der langen Wartezeiten vor allem bei Fachärzten verbessern soll. In dem umfangreichen Gesetzentwurf sollen die Aufgaben der Terminservicestellen erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. Im Rahmen dieser …

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EU-Außengrenze bleibt weiter sperrangelweit offen

Bis 2020 sollte der Schutz der EU-Außengrenze massiv verbessert werden. Dann sollten 10.000 Grenzschützer illegale Wirtschaftsmigranten abwehren, statt aktuell 1.500. Nun werden diese Pläne erst 2027 umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Bisher hat die Bundesregierung den Schutz der deutschen Grenzen immer mit dem Argument abgelehnt, nur eine sogenannte ‚europäische Lösung‘ könne hier helfen …

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Eigene Immobilien mit Steuersenkung und Bürokratieabbau ermöglichen

Wie die „Freie Presse“ berichtet, will die Landesregierung 40 Millionen Euro an Krediten zum Immobilienerwerb in Eigennutzung im ländlichen Raum ausgeben. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wieder einmal beweist die CDU-SPD-Staatsregierung ihre Unfähigkeit in Sachen Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum. Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, in den Immobilienmarkt einzugreifen, indem günstige Kredite an …

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AfD unterstützt seit Jahren das Handwerk – Grüner Antrag unseriös

Wie die SZ berichtet, wollen die Grünen eine Meistergründungsprämie im Handwerk einführen. Dazu soll der Freistaat pro Jahr 6,72 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Ich kann keine Ernsthaftigkeit im Vorschlag der Grünen erkennen. Die AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Handwerksbetriebe ein. So stellte die AfD-Fraktion im Dezember 2017 einen …

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Eine unnötige Erklärung – CDU Generalsekretär Alexander Dierks lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab

Alexander Dierks, der Generalsekretär der sächsischen CDU, erklärte am 29. November 2018, die Sachsen-CDU lehne eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD ab. Dies zu erklären war allerdings vollkommen unnötig. Die AfD wird nicht mit einer Partei, die sich präsentiert wie die CDU, zusammenarbeiten. Eine Partei, die für ungesetzliches Handeln, Vertrauensbruch und Polarisierung im Volk steht, ist für die AfD kein Partner. Die CDU, die sich um …

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Wir müssen schon wieder mehr zahlen!

EU erweist sich erneut als Fass ohne Boden „Deutschland muss mehr Grundkapital für Europäische Zentralbank bereitstellen“, berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ am 3. Dezember. Nach einer Neuberechnung steigt der Anteil der deutschen Notenbank am Grundkapital, wie die EZB am Montag in Frankfurt mitteilte. Er erhöht sich von 17,997 auf 18,367 Prozent. Genaue Eurobeträge werden verschleiert. Der Schlüssel sei eines der Grundgerüste der …

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