In der Stadtratssitzung von Mittwoch, dem 18. Januar, fiel im Stadtrat die Entscheidung über die Umgestaltung der Mittleren Bahnhofsstraße in Radebeul, die zu diesem Zweck in die drei Etappen Nördliche, Mittlere und Südliche Bahnhofsstraße aufgeteilt worden war.
Die Stadt Radebeul hat seit 2016 die Sanierung des westlichen Stadtteilzentrums zu einer Schwerpunktaufgabe erhoben. Dazu gehört das Verkehrskonzept Umfeld Bahnhofstraße, zu dem unter großer öffentlicher Beteiligung die Bürger befragt wurden. Es gingen insgesamt 1360 Rückmeldungen ein, die übliche Beteiligungsfrist von vier Wochen wurde auf acht Wochen ausgedehnt. Auf dieser Basis erfolgte am Mittwoch die Abstimmung im Stadtrat.
Die AfD-Fraktion stimmte hierbei in zwei Punkten gegen die Mehrheit im Stadtrat, und zwar aus folgenden Gründen: Für den Abschnitt Mitte fiel die Entscheidung zugunsten der Variante 2, die eine zweireihige Baumallee vorsieht. Hier bleiben nur zwei Stellflächen übrig, die für Behinderte bzw. ein Taxi vorgesehen sind. In der bei uns favorisierten Variante wären immerhin noch 5 weitere Stellplätze für die Kunden der Händler vorgesehen gewesen. Durch die jetzt fehlenden Parkplätze auf der Bahnhofstrasse sehen wir einen weiteren Attraktivitätsverlust dieses wichtigen Einzelhandelsstandortes.
Nun begrüßen wir als AfD natürlich die Begrünung und Verschönerung des städtischen Raumes, der dadurch als Aufenthaltsbereich für die Bürger aufgewertet wird. Allerdings vertreten wir auch die Interessen der Bürger, die auf ihren PKW angewiesen sind. Insbesondere für ältere Menschen und für Menschen, die größere Einkäufe tätigen, ist der Wegfall der Parkplätze unerfreulich. Nicht zuletzt ist er von Nachteil für die Einzelhändler, die ohnehin schon mit den steigenden Energiekosten und den Folgen der Corona Maßnahmen zu kämpfen haben.
Was den Abschnitt Süd betrifft, ging und geht es hier vor allem um die Führung des Verkehrs aus der westlichen Hermann-Ilgen-Straße heraus. Hier entschied sich der Stadtrat für die Variante 1, in der nur das Linksabbiegen aus der westlichen Hermann-Ilgen-Straße in Richtung Wilhelm-Eichler-Straße gestattet wird. Dadurch entsteht zwar eine Platzfläche, auf der zwei Bäume gepflanzt werden können, die Autofahrer werden aber zu einem umständlichen Umweg genötigt, was Zeitverlust bedeutet und der Umwelt durch die verlängerte Fahrtstrecke nicht zuträglich ist.
Als demokratische Partei akzeptieren wir selbstverständlich die Entscheidung des Stadtrats, werden uns aber auch künftig für die Interessen der Menschen, die auf den PKW angewiesen sind, sowie für die Interessen der lokalen Händler, die das Rückgrat des städtischen Lebens bilden, einsetzen.
Vorsitzender der Radebeuler Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland
MdL René Hein