„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der EU-Positionen zur Entwicklungszusammenarbeit, wie dieser sich am gesetzlichen EU-Rahmen beteiligt“. Insofern sei in Übereinstimmung mit den Prinzipien der EU-Staaten nun dafür zu sorgen, dass der Migrationspakt in allen EU-Ländern erfüllt wird. Das österreichische Außenamt regierte nach Bekanntwerden mit einer Protestnote.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Wie sooft entpuppt sich nun die Beschwichtigung der Regierung, der Pakt sei rechtlich völlig unverbindlich, als komplette Lüge. Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks behauptete Ende vergangenen Jahres: ‚Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptung und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt.‘ Indirekt kam also wieder die Nazikeule gegen sachlich vorgetragene Argumente der AfD zum Einsatz. Im Sächsischen Landtag weigerte sich die CDU-Fraktion, die von der AfD vorgetragene Kritikpunkte mit Argumenten zu widerlegen. Den Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 6/15210): ‚Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht‘ lehnten alle anwesenden CDU-Parlamentarier ab.
Es wird immer durchschaubarer, wie die Regierungspartei CDU die scheinbar von langer Hand geplante Masseneinwanderung nach Deutschland mit Lügen forciert, statt sie, wie nun beispielweise Italien und andere EU-Staaten, wirkungsvoll einzuschränken.“