Am 2. Juni regnet es Geld für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Denn dass der Bundestag an jenem Donnerstag über den vom Gesundheitsministerium beantragten Etat positiv entscheiden wird, steht aufgrund der stabilen rot-grün-gelben Mehrheit im Parlament schon so gut wie fest. Und Lauterbach geht diesmal in die Vollen. Ursprünglich hatte sein Ministerium für das Jahr 2022 bereits 52,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt beantragt. Insgesamt stehen der Regierung dieses Jahr rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Lauterbach allerdings warnt vor einer neuen Corona-Welle ab Herbst – und mahnt ob einer Erhöhung seines Bedarfs um 12 Milliarden Euro auf insgesamt 65 Milliarden Euro. Nach dem Sozialministerium würde das Gesundheitsministerium damit zum zweitteuersten Ressort der Bundesregierung. Zum Vergleich: Für Bildung und Forschung stehen in diesem Jahr lediglich 20 Milliarden Euro zur Verfügung, für Ernährung und Landwirtschaft trotz Ukrainekrise nur 7 Milliarden Euro, für Wohnen und Städteplanung weniger als 5 Milliarden Euro.

Allein die Beschaffung von Impfstoffen gegen Corona veranschlagt Lauterbach in diesem Jahr mit über 7 Milliarden Euro; die Corona-Tests mit weiteren gut 4 Milliarden Euro. Die „Berliner Zeitung“ zitiert Lauterbach mit den Worten: „Jetzt verrate ich kein Geheimnis, indem ich sage: Einen Teil dieser Impfstoffe werden wir nachher wegschmeißen müssen.“ Zur Erinnerung: Bis Mitte Dezember 2021 hatte das Bundesgesundheitsministerium bereits 554 Millionen Impfstoffe gegen Corona eingekauft – genug, um jeden der 83 Millionen Deutschen vom Kind bis zum Greis siebenmal impfen zu lassen. Für Lauterbach damals schon nicht ausreichend; Ende Dezember erwarb der Minister erneut 92 Millionen Impfdosen. „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird“, verkündete Lauterbach am 14. März auf „RadioEins“. „Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein!“ Bereits jetzt arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an einer neuen Fassung des Infektionsschutzgesetzes, um ab Herbst das Tragen von Masken wieder verpflichtend machen zu können. Das bisherige Gesetz läuft am 24. September aus.

Übrigens dürfen sich auch „internationale Nichtregierungsorganisationen“ dieses Jahr über mehr Geld freuen: „Unter anderem steigt der Beitrag an 'Gavi, die Impfallianz' von 120 auf 470 Millionen Euro“, berichtete die Pressestelle des Deutschen Bundestags am 20. Mai. Diese „Impfallianz“ ist eine in Genf sitzende öffentlich-private Partnerschaft, in welcher neben den Regierungen diverser Staaten sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch die „Bill & Melinda Gates Foundation“ prominent vertreten ist. Im September 2019 investierte die Stiftung des milliardenschweren Software-Pioniers rund 50 Millionen Euro in das deutsche „Biontech“-Unternehmen, welches seit Ende 2020 sehr erfolgreich seine eigenen Corona-Impfstoffe u.a. an die deutsche Bundesregierung verkauft.