Die Erhöhung der Rundfunkgebühr ist beschlossene Sache: Unabhängig vom Besitz eines Fernsehgeräts müssen sämtliche sächsische Haushalte vom 1. Januar 2021 an künftig 18,36 Euro statt der bisherigen 17,50 Euro pro Monat an Beiträgen zahlen, um die gestiegenen Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender, allen voran von ARD und ZDF, zu decken. Doch mit seiner Unterschrift unter die Beitragsanhebung ignoriert Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nur den Willen der sächsischen Bevölkerungsmehrheit: Immerhin hatten sich in einer Ende Mai von der „Sächsischen Zeitung“ veröffentlichten Umfrage rund 84 Prozent der Sachsen gegen eine Erhöhung der ohnehin bereits umstrittenen Rundfunkgebühr ausgesprochen. Kretschmer, der noch im Mai 2019 für eine „Beitragsstabilität“ warb und „Reformanstrengungen“ innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen forderte, ignorierte letzte Woche ebenso seine Versprechen vom Vorjahr.

„Gerade in Zeiten der Coronakrise gehören die sächsischen Bürger finanziell entlastet statt belastet“, kommentiert der Meißner Landtagsabgeordnete Thomas Kirste (AfD) den Wortbruch des sächsischen Ministerpräsidenten. „Kurzarbeit und Rezession werden sich auch 2021 noch deutlich im Portemonnaie der Menschen bemerkbar machen. Die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird von der Alternative für Deutschland strikt abgelehnt. Gegenteilig gehören die übermäßig aufgeblähten Sendeanstalten endlich reformiert und verschlankt, um die Beitragszahler in den kommenden Jahren von unnötigen Gebühren zu befreien.“