Mit einem Antrag im Stadtrat drängt die AfD auf die Rettung des in seinem Weiterbetrieb stark gefährdeten „sozialen Möbellagers“ in Meißen. Bereits zum 1. April diesen Jahres war der Projektträger des Möbellagers, die „Stiftung Soziale Projekte Meißen“ (SoPro), zur Schließung ihrer Einrichtung gezwungen. Diverse Fördermittel des Staates an die SoPro waren bereits im Januar ausgelaufen; das Möbellager schlug seitdem mit heftigem Verlust in mittlerer vierstelliger Höhe zu Buche – und zwar jeden einzelnen Monat. Gerade im Hinblick auf die gravierenden sozialen Verwerfungen sowie die Flüchtlingszuströme durch den Ukrainekrieg erachtet die AfD-Fraktion im Meißner Stadtrat eine Bestandsrettung des „sozialen Möbellagers“ als außerordentlich wichtig.

„Im Vergleich zu anderen Kommunen des Freistaats sind in Meißen überdurchschnittlich viele Menschen von Armut bedroht“, mahnt der AfD-Abgeordnete Thomas Kirste, der die Stadt Meißen auch im Sächsischen Landtag vertritt. „Fast jedes vierte Kind und fast jeder vierte Jugendlicher müssen in unserer Stadt soziale Mindestsicherung beziehen. Diese Quote ist etwa doppelt so hoch wie im sächsischen Durchschnitt. Karitative Einrichtungen wie das soziale Möbellager sind zur Unterstützung der ärmeren Bevölkerungsschichten Meißens in vielen Fragen des täglichen Lebens von grundlegender Bedeutung. Mit dem Zuzug von wirklichen Kriegsflüchtlingen aus dem Ukrainekrieg wächst der Bedarf Meißens an dieser Einrichtung noch weiter an. Von Seiten des Stadtrats und des Sozialausschusses gehört nun dringend und vor allem rasch gehandelt, um die endgültige Schließung des sozialen Möbellagers abzuwenden.“

Öffentliche Gelder für den Erhalt des Möbellagers der SoPro seien durchaus vorhanden, führt Kirste aus. Immerhin leiste sich die Stadt Meißen für ihren eigenen Betrieb einen sehr kostspieligen Verwaltungsapparat. Dieser verschlingt heute bereits mehr als 31 Prozent des Meißner Gesamthaushaltes an Steuergeldern – und soll bis 2025 sogar noch auf 35 Prozent aufgestockt werden; unter anderem mit einem stadteigenen „Klimaschutzmanager“, welcher mit in etwa gleichen Kosten den Stadthaushalt belasten wird, wie der Betrieb des kompletten sozialen Möbellagers veranschlagt. „Diese kostspielige Besetzung eines Klimamanagers, nur um ein Beispiel zu benennen“, erklärt Kirste, „ist in Gegenüberstellung zu den elementaren Bedürfnissen der sozial ärmeren Schichten Meißens in keiner Weise noch nachvollziehbar oder gar begründbar. Gerade für kleinere Städte mit global betrachtet sehr geringen Einflussmöglichkeiten gilt der Vorrang der sozialen vor der Klimafrage.“