Das Bundesgesundheitsministerium hat heute den Referentenentwurf der neuen "Coronavirus-Einreiseverordnung" vorgelegt, welche ab dem 28. Juli die derzeitige Einreiseverordnung ersetzen und bis zum 31. Dezember befristet sein soll. Diese Verordnung soll laut Bundesregierung "einerseits die Komplexität der Einreiseverordnung vermindern und für die Bürger verständlicher machen und andererseits ggf. die Impfbereitschaft erhöhen."

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, stellt dazu fest:

 

"Die Regierung will in der Haupturlaubszeit Reisewillige durch geänderte, schikanöse und unübersichtliche Regelungen dazu drängen, sich impfen zu lassen. Die neue Verordnung ist vieles, aber alles andere als unkompliziert.

 

Es soll mit der neuen Verordnung zwischen ,Hochrisikogebieten' unterschieden werden, in welchen zwar hohe Inzidenzen beziehungsweise Fallzahlen festgestellt wurden, dafür aber Virenvarianten zirkulieren, gegen die die zugelassenen Impfstoffe eine angeblich hohe Schutzwirkung bieten und andererseits sogenannten ,Virusvariantengebieten' in welchen ,Virusvarianten mit besonders gefährlichen Eigenschaften vorliegen, insbesondere wenn Impfstoffe keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz bieten.'

 

Allerdings sollte es solche Gebiete nicht geben, denn die Bundesregierung wird seit Wochen schließlich nicht müde, die vollständige Impfung zu preisen, die doch angeblich gegen die bekannten Virusvarianten schützen soll. Oder hat die Bundesregierung bereits Kenntnisse darüber, dass die Impfung bei einigen Varianten nicht die vielgepriesene Wirkung erzielt? Dann sollte sie den Menschen reinen Wein einschenken.

 

Ansonsten sollte sie alle Kraft nutzen, um auf wissenschaftlicher Basis seriöse Empfehlungen zu geben. Stattdessen stiftet sie mitten in der Hauptreisezeit mit immer neuen Regeln für geimpfte, nicht-geimpfte, getestete und nicht-getestete oder genesene Reisende, die abhängig davon, aus welchem Virusgebiet sie kommen, verschiedene Quarantäneauflagen zu erfüllen haben, Verunsicherung und Verwirrung.

 

Jeder Einreisende muss nach der neuen Verordnung auf Anforderung gegenüber der Bundespolizei einen entsprechenden Nachweis darüber präsentieren, ob geimpft, genesen oder getestet. In 14-tägige Quarantäne muss jeder, der aus einem Virusvariantengebiet kommt.

 

Mit dem Auftauchen neuer Mutationen, mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Veränderung von Inzidenzen in bestimmten Gebieten ändern sich die Bedingungen grundlegend, und Reisende müssten sich ständig auf dem Laufenden halten. Wird die Reiseverordnung je nach Sachlage immer wieder geändert? Wie lange soll das noch so gehen? Das Virus wird nicht mehr verschwinden und es wird immer wieder Mutationen hervorbringen. Es ist offenbar kein Ende der Regelungen und tiefgreifenden Einschränkungen in Sicht."

 

Detlev Spangenberg, MdB

Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion