Stellungnahme der Fraktion der AfD im Stadtrat Radebeul

Dat.:  09.06.2020

 

  1. Der Wahl ging eine ordnungsgemäße Stellenausschreibung und  ein  

    umfangreiches   Bewerbungsverfahren voraus. 

  

  1. Die Wahl erfolgte in  Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorgaben und ohne  

     Formfehler. Das Wahlergebnis wurde von  den Wahlbeteiligten des SR  ohne

     Einspruch  anerkannt.

 

  1. Herr Bernig wurde in diesem Verfahren als Kandidat aufgestellt und

     ordnungsgemäß     gewählt.

   

  1. Wir wenden uns gegen die Liquidation des Wahlergebnisses durch eine Neuwahl,

     die  offensichtlich  infolge  äußeren  Drucks   vorgenommen wird.  

 

  1. Wir beantragen vor dem Wahlvorgang am 15.06.2020 einen TOP zur Begründung  

      der Wahl – Wiederholung.

 

  1. Wir stellen fest, dass es der AfD- Fraktion nicht um die Person des Wahl-

    Gewinners geht,    da offensichtlich beide Kandidaten die erforderliche

    Qualifikation und Reputation  besitzen, sondern allein darum, dass  nicht

     legitimierte  Außenstehende das  Ergebnis

     eines  demokratischen Wahlverfahrens  nicht akzeptieren wollen. 

 

  1. Die AfD- Fraktion im Stadtrat von Radebeul sieht in der Wahlwiederholung ohne

    schlüssige  Gründe einen Imageschaden für die Stadt Radebeul, der sich  auch 

     nachhaltig  auf  die  Stellung  des Stadtrats und des Bürgermeisters auswirkt.

     

i.A.    J.  Albert

  1. Spangenberg

 

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