Dat.: 09.06.2020
- Der Wahl ging eine ordnungsgemäße Stellenausschreibung und ein
umfangreiches Bewerbungsverfahren voraus.
- Die Wahl erfolgte in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorgaben und ohne
Formfehler. Das Wahlergebnis wurde von den Wahlbeteiligten des SR ohne
Einspruch anerkannt.
- Herr Bernig wurde in diesem Verfahren als Kandidat aufgestellt und
ordnungsgemäß gewählt.
- Wir wenden uns gegen die Liquidation des Wahlergebnisses durch eine Neuwahl,
die offensichtlich infolge äußeren Drucks vorgenommen wird.
- Wir beantragen vor dem Wahlvorgang am 15.06.2020 einen TOP zur Begründung
der Wahl – Wiederholung.
- Wir stellen fest, dass es der AfD- Fraktion nicht um die Person des Wahl-
Gewinners geht, da offensichtlich beide Kandidaten die erforderliche
Qualifikation und Reputation besitzen, sondern allein darum, dass nicht
legitimierte Außenstehende das Ergebnis
eines demokratischen Wahlverfahrens nicht akzeptieren wollen.
- Die AfD- Fraktion im Stadtrat von Radebeul sieht in der Wahlwiederholung ohne
schlüssige Gründe einen Imageschaden für die Stadt Radebeul, der sich auch
nachhaltig auf die Stellung des Stadtrats und des Bürgermeisters auswirkt.
i.A. J. Albert
- Spangenberg