- Keine Impfpflicht durch die Hintertür
Gesundheitsminister Lauterbach drängt die Bürger, sich immer wieder gegen Covid-19 impfen
zu lassen. Der Nutzen bleibt unklar. Die AfD lehnt ein lebenslanges Impf-Abo ab. Das gilt ganz
besonders, da es sich um nur bedingt zugelassene Impfstoffe handelt, deren
Wirkmechanismen nicht in Gänze verstanden sind, die aber bisher zu unzähligen von
Gesundheitsschäden geführt haben.
Wohlweislich haben sich die Impfstoffhersteller daher von der Produkthaftung befreien
lassen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Impfstoffhersteller müssen verpflichtend den
Nachweis erbringen, dass gravierende Nebenwirkungen nahezu ausgeschlossen bzw. der
Schwere der Krankheit angemessen und damit vertretbar sind.
Vor diesem Hintergrund lehnt die AfD jede Diskriminierung von Personen ab, die auf weitere
oder jegliche Impfungen gegen Covid-19 verzichten wollen. Das gilt auch für den Einsatz neuer
und wenig erprobter Impfstoffe, die einem weiteren Experiment am lebenden Menschen
gleichkommen.
Obwohl mittlerweile eine Vielzahl von Impfnebenwirkungen und -schäden belegt sind, werden
sie von staatlichen Stellen ignoriert und heruntergespielt . Deshalb brauchen wir zwingend
eine Aufklärungskampagne über Impfschäden, damit Ärzten und Patienten endlich die Augen
geöffnet werden.
- Keine unsinnige Masken- und Testpflicht
Wir lehnen jegliche Masken- und Testpflicht ab. Diese würde eine erneute Nötigung zur
Impfung darstellen.
Masken schützen erwiesenermaßen nur unzureichend vor Infektionen – das gilt für den
Träger wie für das Umfeld. Dafür enthalten sie Inhaltsstoffe, die den Träger bei Dauergebrauch
massiv schädigen können.
Das gilt auch und ganz besonders für Kinder und Jugendliche, die durch das dauerhafte Tragen
von Masken in ihrer psychosozialen Entwicklung beeinträchtigt werden. Übrigens darf laut
Arbeitsrecht eine FFP2-Maske ohnehin nur maximal 75 Minuten am Stück getragen werden.
Jeder soll das Recht haben, eine Maske tragen zu dürfen – allerdings nur, wenn er über Risiken
und Gefahren vorab aufgeklärt wird.
Die AfD wendet sich auch gegen verpflichtende Coronatests bei Menschen ohne Symptome.
Diese Tests sind epidemiologisch und infektiologisch unsinnig. Sie dienen einzig den
wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Testzentren, laden zu Betrug ein und
verschlingen dabei Steuergelder und Krankenversicherungsbeiträge. Hinzu kommt: nach wie
vor wird ein positiver PCR-Test fälschlicherweise mit einer Infektion gleichgesetzt.
- Keine willkürlichen Abstandsregeln
Abstandsregeln scheinen vor allem dem Verbot von legitimen Demonstrationen zu dienen.
Im Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz greift Lauterbach auf Begriffe wie
„Winterreifen“- und „Schneeketten“-Phasen zu rück. Diese dokumentieren eine hochgradig
infantilisierte und ideologisierte Politik, die den Menschen die Alternativlosigkeit der
Regierungspläne vorgaukeln soll und diese harmlos darstellt. Tatsächlich gibt die
Gesetzesänderung den Ländern freie Hand bei de r Wahl möglicher totalitärer Eingriffe in die
Freiheitsrechte der Bürger.
Sogar der Evaluationsbericht de s Bundesgesundheitsministerium s legt schonungslos offen,
dass es keine belastbaren Daten und Fakten gab, die die gravierenden Corona-Maßnahmen
hätten rechtfertigen können. Der Bericht bestätigt damit die Positionen der AfD.
- Lauterbach muss zurücktreten
Das neue Infektionsschutzgesetz will die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ohne Masken
nur noch frisch Geimpften ermöglichen und ist somit nichts weiter als der Versuch, die im
Bundestag mit klarer Mehrheit – unter Federführung der AfD – abgeschmetterte Impfpflicht
doch noch über die Hintertür einzuführen.
Offenbar geht es unter anderem auch darum, die in grenzenloser Verantwortungslosigkeit für
Milliarden von Steuergeldern eingekauften Impf-Seren an bzw. in die Bürger zu bringen.
Unsere Forderung: Karl Lauterbach muss als Minister umgehend zurücktreten. Er hat sich
immer wieder nicht nur als unfähig, sondern aufgrund seines Impf-Fanatismus auch als
gefährlich erwiesen.
Das Gesundheitswesen war zu keiner Zeit in Gefahr, überlastet zu werden. Hier knüpft die
Regierung wieder an eine alte Lüge an: Wenn es zu wenig Krankenhausbetten gibt, dann nur,
weil ein Abbau der Betten vom Staat subventioniert wird.
- Im Zweifel für die Freiheit
Die Entscheidungskompetenz und Verfügungsgewalt über unsere Gesundheit liegen zunächst
bei jedem einzelnen Bürger. Allenfalls unsere nationalen Behörden und Ministerien sollen hier
zu unserem Schutz eingreifen dürfen. Eine Verlagerung auf supranationale Organisationen
(z.B. WHO) ohne eine demokratische Legitimierung durch unsere Bürger kommt für uns nicht
in Frage.
Die AfD möchte alle Mitbürger vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang warnen und
bewahren und stattdessen die Freiheit und Selbstbestimmung wieder herstellen – was in
unseren europäischen Nachbarländern längst erfolgt ist.
Berlin, 26. August 2022