Mitte Juni ist das sächsische Riesa Gastgeber des AfD-Bundesparteitags: Und wie man zu Politik und Programm der „Alternative für Deutschland“ auch stehen mag – unsere Partei hat sich mittlerweile binnen nur weniger Jahre als fester Bestandteil des parlamentarischen Systems in Deutschland bundesweit etablieren können. In Sachsen ist der AfD sogar die Rolle einer Volkspartei zugekommen. Zur Landtagswahl von 2019 erhielten wir 27,5 Prozent aller Stimmen. Jüngste Umfragen sehen uns mit konstanten 28 Prozent als stärkste Partei im Freistaat noch vor der CDU. Darüber dürfen wir uns freuen, für dieses Vertrauen dürfen wir den sächsischen Bürgern herzlich danken. Euer Vertrauen werden wir nicht enttäuschen!
Parteiarbeit ist ein wichtiger Baustein unseres Parlamentarismus. Wer die Arbeit von Parteien stört, der stört nicht nur den Parlamentarismus. Der beschädigt das Fundament unserer demokratischen Grundordnung. Zum Riesaer Parteitag Mitte Juni haben sich neben vielen prominenten AfD-Politikern auch einige unerwünschte Zaungäste angekündigt: Linksextremisten, die unter dem Motto „Afd? Adé!“ zu Versammlungen im Zentrum Riesas aufrufen – das ist ihr demokratisches Grundrecht – aber auch zu Protesten vor ausgewählten Hotels und Veranstaltungsorten. Bereits im Vorfeld sollen mit diesem Aufruf die Teilnehmer unseres Bundesparteitags von ihrem Recht auf politische Mitwirkung in unserer Parteienlandschaft abgeschreckt werden. Unter den Unterzeichnern des Anti-AfD-Aufrufs finden sich zahllose linksextreme Organisationen; darunter die Partei „Die Linke“, welche 40 Jahre DDR-Diktatur, Willkürstaat und die Ermordung hunderter Bürger zu verantworten hat, sowie deren Jugendorganisation, die „Linksjugend“. Beide werden in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht, Mitglieder beider Organisationen wollen unsere demokratische Gesellschaft zugunsten eines neuen sozialistischen Unrechtsstaats beseitigen.
Die AfD möchte dies nicht, sondern im Gegensatz unseren parlamentarisch geordneten demokratischen Rechtsstaat erhalten. Für uns Konservative gilt das Motto des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer: „Keine Experimente!“ Dafür streiten wir mit der AfD im demokratischen Wettbewerb aller Parteien, dafür streiten wir auch auf dem kommenden Bundesparteitag in Riesa. Politische Gewalt ist zu verachten. Politische Gewalttäter stehen außerhalb jeglichen demokratischen Diskurses. Linksextremisten sind keine Demokraten. Zeigen wir diesen gewaltbereiten Linksextremisten, dass sie in unserem wunderschönen Riesa nicht willkommen sind, und wünschen wir uns allen einen friedlichen, konstruktiven und vor allem erfolgreichen Bundesparteitag. Für die Freiheit und unsere Bürger!