Aktuell wurde eine Wahlfälschung zur Kommunalwahl in Brandenburg bekannt, wo ein junger Wahlhelfer etliche Stimmen der AfD den Grünen anrechnete. In Leipzig gab es Unregelmäßigkeiten auf dem speziellen Stimmzettel der Sehbehinderten. Stimmen der AfD könnten einer anderen Partei zufallen.

 

Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt:

 

„Die etablierten Parteien versuchen mit allen möglichen Tricks, den Wahlerfolg der AfD zu verhindern. Besonders hat sich die CDU hervorgetan. Rechtswidrig hatte die Wahlleiterin und CDU-Mitglied Carolin Schreck versucht, die Kandidatenliste der AfD zu kürzen. Erst das Verfassungsgericht stoppte zum Teil die wahrscheinlich bewusste Intrige. Trotzdem hält die CDU-Regierung an der Landeswahlleiterin fest, obwohl sie jegliches Vertrauen in faire Wahlen verspielt hat.

Die Frage ist nicht mehr, ob es Wahlfälschung zu Lasten der AfD gibt, sondern nur noch in welchem Ausmaß. Deshalb haben wir die OSZE gebeten, die Wahlen und den Umgang mit der Opposition in Sachsen zu beobachten.

Wir rufen nun alle Bürger, möglichst in großer Zahl der Auszählung in den Wahllokalen beizuwohnen. Nur so können Wahlfälschungen aufgedeckt und verhindert werden.“