Kreisverband Meißen

Dr. Maximilian Krah eröffnete am 19. Juli mit einem großen Familienfest in Riesa das erste AfD-EU Bürgerbüro der neuen Legislaturperiode in Deutschland. Auf der Langen Straße, Hausnummer 25 führen nun der Europaabgeordnete, das Mitglied des Landtages Carsten Hütter sowie die Riesaer Stadträte Bürgersprechstunden durch. Hütter ist stolz auf die unmittelbare Nachbarschaft zum sächsischen Spitzenkandidaten für das Europaparlament, sie residieren Tür …

Die Kleine Anfrage (6/17948) der AfD ergab, dass der Freistaat Sachsen Millionen Euro für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ausgibt. Alleine im Januar 2019 wurden über 2,3 Millionen Euro ausgezahlt. Carsten Hütter, Anfragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer sich in Ruhe anschaut, was der Freistaat mit seinem Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ alles fördert, darf die Sinnhaftigkeit des Projektes offen in Frage stellen. Ich …

Im Mai schmierten Linksextremisten eine Antifa-Parole auf eine Mauer gegenüber dem Sächsischen Landtag. Einen Tag später posierten die Landesvorsitzende der Linken und sieben Abgeordnete der Partei mit einem Banner der „Antifa“ vor dem Landtag. Obwohl mehrere Antifa-Gruppierungen wegen staatsgefährdender Aktionen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, will die Behörde nicht gegen die Abgeordneten vorgehen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion …

Wie die WELT berichtet, löste die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers einen Großeinsatz der Leipziger Polizei aus, weil 500 Demonstranten teilweise gewaltsam die Polizeiarbeit behinderten und die Beamten massiv mit Steinen und Bierflaschen angriffen. Unter den Blockierern waren der Linke-Abgeordnete Marco Böhme und der frühere Grünenvorsitzende Kasek. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mein Dank gilt in erster …