Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages steht die Abstimmung über die Fortführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf der Tagesordnung. Die Koalition will die erneute Feststellung der epidemischen Lage; die Oppositionsfraktionen bringen verschiedene Anträge zu „Corona-Maßnahmen“ ein. Die AfD-Fraktion beantragt unter anderem die sofortige Beendigung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklärt Detlev Spangenberg, der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Im Gegensatz zur Koalition sind unserer Ansicht nach die Bedingungen nach §5, Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht gegeben, um die Epidemische Lage festzustellen bzw. diese fortzuführen, mit allen daran gebundenen Möglichkeiten zur Einschränkung des täglichen Lebens.

Nach genauer Betrachtung stimmt die Definition im Gesetz nicht mit der tatsächlichen Lage überein: Laut IfSG §5 Abs.1 liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik droht oder stattfindet.

Diese Bedingungen sind heute nicht gegeben: SARS-CoV-2 verbreitete sich ab Februar 2020 weltweit und wurde im Laufe des ersten Halbjahres 2020 in die Bundesrepublik eingeschleppt; dieser Vorgang ist lange schon abgeschlossen, und die WHO-Einstufung alleine ist laut Gesetz nicht maßgeblich.

Es besteht zudem keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in Deutschland. Wegen COVID-19 ist weder das Gesundheitswesen überlastet noch steht der Öffentliche Gesundheitsdienst an der Überlastungsgrenze.

Wir leben in Deutschland mit dem Virus SARS-CoV2 seit weit über einem Jahr, und das wird auch künftig so bleiben. Es wird allenthalben von der vierten Welle geredet; es handelt sich damit um ein Auf-und-Ab einer vorhandenen Infektionskrankheit, nicht aber um die Neueinschleppung oder dynamische Verbreitung.

Bei der weltweiten Entstehung und Ausbreitung von Mutationen bzw. Varianten des Virus handelt es sich nicht um eine neue Krankheit oder deren Einschleppung, wie die Koalition es darstellt. Und das Virus wird künftig weitere Varianten und Mutationen hervorbringen, wie alle Viren es machen.

Zur letzten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, Anfang August, haben sich sowohl Minister Spahn wie auch der Ausschussvorsitzende Erwin Rüddel für ein Auslaufen der epidemischen Lage ausgesprochen, beide sind also offenbar selbst nicht von dem Fortbestehen der Bedingungen überzeugt.

Eine völlige Bekämpfung und Beseitigung des Virus war von Beginn an eine Illusion, an die womöglich einige Geglaubt haben, aber dies ist auch mit der Impfung oder noch strengen Verboten nicht im Entferntesten zu erreichen.

Die sogenannte CORONA-Lage wird sich mittelfristig im Wesentlichen nicht ändern. Damit stellt sich die Frage, wie lange noch nach Ansicht der Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Feststellung der epidemischen Lage aufrechterhalten bleiben soll.“

 

Detlev Spangenberg, MdB