Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger möchte ein „Update“ der nationalen KI-Strategie. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk:

„Auf ihrer Sommertour hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung auch ein KI-Start-up in Berlin besucht. Bei dieser Gelegenheit kündigte sie ein ,Update‘ der nationalen KI-Strategie an. Dabei bleibt die Ministerin die Antwort auf die Frage nach den einzusetzenden Mitteln schuldig. Wenn Deutschland bei der sich hoch dynamisch entwickelnden Technologie eine Chance auf marktfähige Anwendungen wahren will, braucht es mehr als warme Worte. Aus der KI-Praxis kommt regelmäßig der Ruf nach einer geeigneten Hardware, auf der die Anwendungen heimischer Firmen getestet werden könnten, ohne dass sensible Daten in die Hände großer Cloudanbieter gerieten, die selbst als Konkurrenten auf dem Markt für Künstliche Intelligenz zu sehen seien.

Der KI-Bundesverband hat im Januar dieses Jahres seine Machbarkeitsstudie LEAM zum Aufbau einer deutschen KI-Recheninfrastruktur vorgelegt. Bis heute hat die Bundesregierung sich nicht zu den dort zu findenden Vorschlägen geäußert. Die Autoren der Studie haben die in ihren Augen notwendige Summe mit rund 300 Mio. Euro beziffert und betont, dass eine derartige Investition in die digitale Souveränität Deutschlands gerade hiesigen Start-ups und KMU zugute käme für das Training ihrer Algorithmen. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird sehr genau auf den Haushaltsentwurf 2024 schauen und besonders die Posten zur Förderung für Künstliche Intelligenz prüfen. Denn es braucht kein unverbindliches Update für KI, sondern handfeste Gelder.“