Die Anzahl ausländischer Staatsbürger, die in Sachsen Bürgergeld beziehen, wächst ungebremst weiter: Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/14346) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die Sächsische Staatsregierung ergab, bezogen im Juni 2023 mehr als 244.000 Personen in Sachsen Bürgergeld. Davon waren rund 90.500 Personen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft – eine Quote von etwa 37 Prozent. Von diesen stammten rund 38.000 Personen aus der Ukraine; weitere 18.200 aus Syrien, 7.000 aus Afghanistan und 2.300 aus dem Irak. Besonders brisant: Während die Anzahl deutscher Bürgergeldempfänger in Sachsen von Januar bis Juni 2023 um gut zwei Prozent sank, wuchs die Zahl ausländischer Bürgergeldempfänger im gleichen Zeitraum um fast sechs Prozent an. Allein bei syrischen Staatsbürgern kamen binnen sechs Monaten rund 1.700 Neuempfänger im Freistaat hinzu.

„Unser Sozialstaat ist für einen derart massiven Zustrom von Ausländern, die sich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren lassen, weder konzipiert noch vorbereitet“, mahnt Kirste, der als Direktabgeordneter die Bürger des Wahlkreises Meißen 3 im Sächsischen Landtag vertritt. „Ausländische Sozialhilfeempfänger kosten den sächsischen Steuerzahler bereits fast 50 Millionen Euro – und zwar jeden einzelnen Monat. Wir reden hier von über einer halben Milliarde Euro Bürgergeld an Ausländer pro Jahr, allein für Sachsen. Von der Politik muss rasch gehandelt werden, zum Beispiel mit Sachleistungen statt Bargeld für Migranten, um weiterer illegaler Migration nach Deutschland den Anreiz zu nehmen. Doch die etablierten Parteien, und ihnen allen voran CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, sehen lieber tatenlos dabei zu, wie unser mühevoll aufgebauter Sozialstaat ungebremst auf den Abgrund zurast.“