Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2022 zugeleitet. Hier werden augenfällige Beispiele für eine ineffiziente sowie ziel- und wirkungslose Haushalts- und Wirtschaftsförderung speziell der Bundesregierung aufgelistet.

Im Bereich der Digitalisierung kritisiert der BRH die Verlosung von Fördermitteln aus dem 500 Millionen schweren Förderprogramm „Digital Jetzt“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Empfänger bestimme das Ministerium offenbar nach dem Zufallsprinzip. Die

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen und die Rentabilität der Investition spielten bei den Förderentscheidungen praktisch keine Rolle. Die verlosten Fördergelder blieben nach Auffassung des BRH weitgehend wirkungslos.

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Ein weiteres Mal zeigt sich, in welche Sackgasse die Digitalpolitik der Bundesregierung mit ihrem Wirrwarr an Kompetenzen führt. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scheint mit der Digitalisierung und ihrer Förderung überfordert zu sein. Das Verlosen von Fördergeldern an Unternehmen ohne jede individuelle Prüfung offenbart, dass er ohne Maß und Ziel Steuergelder versickern lässt, die an anderer Stelle fehlen. So verengt die Bundesregierung mutwillig ihren Handlungsspielraum.“

Die direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Meißen in Sachsen ergänzt: „Anstatt eine Bestandsaufnahme zu machen, wo eine staatliche Förderung sinnvoll ist, wird das Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt, KMU, Mittelstand und Konzerne werden über einen Kamm geschoren. Warum leistet sich die Bundesregierung ein Ministerium für Digitales und Verkehr, wenn am Ende das Wirtschaftsministerium eine halbe Milliarde Euro ohne Wirkung ausgibt? So wird Deutschland seinen Rückstand bei der Digitalisierung nicht aufholen, sondern nur noch vergrößern.“