Berlin, 7. Mai 2020. Die Durchsuchungen von Berliner Sicherheitsbehörden bei polizeibekannten Salafisten wegen zu Unrecht kassierter staatlicher Corona-Soforthilfen kommentiert der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter wie folgt:
„Erst vor wenigen Tagen meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass sich in Deutschland 2080 Menschen mit islamistisch-terroristischen Potential aufhalten. Darüber hinaus werden laut Bundesamt 12.150 Frauen und Männer zur salafistischen Szene in Deutschland gerechnet.
Dass die Polizei heute Wohnungen und weitere Räume von fünf Salafisten in Berlin durchsucht hat, weil diese zu Unrecht insgesamt 50.000 und 60.000 Euro Corona-Soforthilfe beantragt und wohl erhalten haben sollen, zeigt vor allem eines:
Islamisten und Salafisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land ab und machen sich unseren sozialen Rechtsstaat zur Beute. Sollten die Ermittlungen erfolgreich sein, die Betrugsfälle gerichtlich bestätigt werden, müssen die fanatischen, religiösen und selbsternannten Gotteskrieger in ihre Heimatländer abschoben werden.“