Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, drohen den Bürgern Europas demnächst schon chinesische Verhältnisse: Zumindest, was das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis betrifft. Bereits Ende März will zu diesem Thema die EU-Innenkommissarin, die schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson, einen Gesetzesvorschlag präsentieren, welcher vorsieht, sämtliche Mitteilungen und Kommentare in Chats und E-Mails auf relevante Schlüsselbegriffe zu kontrollieren – und zwar noch bevor diese überhaupt versendet würden. Die neue Regelung beträfe nicht nur soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, sondern insbesondere auch bislang verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp und Telegram. Betreiber solcher Dienste und Netzwerke sollen verpflichtet werden, sämtliche über ihre Server laufende Kommunikation durch einen Algorithmus überwachen zu lassen. Sollte dieser Algorithmus verdächtige Botschaften oder auch Bilder zu erkennen meinen, müssten diese automatisiert an zuständige Behörden übermittelt werden. Und zwar ohne Vorkontrolle durch menschliche Mitarbeiter sowie ohne rechtliche Absicherungen durch richterliche Beschlüsse.
Von der Willkür, dass Algorithmen künftig für Strafanzeigen verantwortlich sein könnten, sowie von den zu erwartenden massiven Verletzungen von Datenschutz und Bürgerrechten zeigen sich bereits unzählige Bürgerrechtsorganisationen empört: Sie fürchten, dass die neue Regelung der EU-Kommission für Europa die Büchse der Pandora öffnen könne. Offiziell erhofft sich EU-Innenkommissarin Johansson mit ihrem Vorstoß eine effizientere Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Doch Organisationen wie der „Chaos Computer Club“ (CCC), der „Deutsche Anwaltverein“ (DAV) und die „Deutsche Vereinigung für Datenschutz“ (DVD) warnen in einem offenen Brief vor künftigem Missbrauch der neu geschaffenen technischen Möglichkeiten durch autoritäre Regierungen: Die gleichen Einrichtungen könnten schließlich auch zur Überwachung politischer Oppositioneller verwendet werden.
„Einen Überwachungsstaat darf es in Europa nie wieder geben“, mahnt Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Gerade wir Deutschen kennen noch die schmerzhaften Erfahrungen gleich zweier totalitärer Überwachungsstaaten auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert. Mit der von der EU-Kommission angestrebten Regelung stünde jeder Einzelne in Vorverdacht, ein Straftäter zu sein. Unsere Bürger sind nun gefordert, gegen die Pläne der EU-Kommission zu protestieren, damit diese Regelung fallen gelassen wird. Unsere Freiheit ist weder verhandelbar, noch gehört sie durch fragwürdige Sicherheiten und Schutzfunktionen eingetauscht.“
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johanssen ist per E-Mail zu erreichen unter: cab-johansson-contact@ec.europa.eu