Die Energiekrise lässt die Bundesregierung tief in die Taschen ihrer Bürger greifen: Rund 126,4 Milliarden Euro, so berechnete der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ jüngst, fließen bis 2026 allein als steuerliche Mehreinnahmen an den deutschen Fiskus. Grund ist vor allem die hohe Inflation. Denn je teurer Lebensmittel und Verbrauchsgüter in den Supermarktregalen werden, umso mehr an Mehrwertsteuer wird beim Erwerb dieser Güter an den Staat fällig. Die Bürger hingegen werden gleich doppelt geschröpft – sowohl durch den Nettopreis der verteuerten Güter als auch durch die im Bruttopreis enthaltenen Steuerfälligkeiten. Allein in den ersten neun Monaten diesen Jahres konnte der Staat so über zehn Prozent mehr an Steuereinnahmen verbuchen als im Vorjahreszeitraum. FDP-Finanzminister Lindner sieht bislang jedoch keinen Anlass, dieser Preisspirale, die insbesondere ärmere Haushalte drastisch trifft, mit geeigneten Mitteln entgegenzuwirken.

„Dabei bräuchten wir gerade jetzt dringend eine massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Verbrauchsgüter“, mahnt Thomas Kirste, Direktabgeordneter des Wahlkreises Meißen 3 im Sächsischen Landtag. „Viele Bürger wissen nicht mehr, wie sie am Monatsende noch über die Runden kommen sollen. Und hier haben wir noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Kältewinter mit seinen immens teuren Heizkosten steht uns erst noch bevor. Diese gewaltigen Mehreinnahmen des Staates müssen insbesondere auch zu hundert Prozent unseren eigenen Bürgern zugutekommen; etwa als Gaspreisbremse, als Sonderzahlung an die am schlimmsten betroffenen Haushalte und ebenso als finanzielle Absicherung der unter der Energiekrise leidenden Unternehmen. Sowohl die sinkende Kaufkraft als auch eine drohende Insolvenzwelle gefährden sonst hunderttausende Arbeitsplätze in ganz Deutschland.