Der AfD-Kreisverband Meißen begrüßt den Schritt des Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) von seinem Amt zurückzutreten. Damit ist er der erste deutsche Politiker von Rang, der außer Lippenbekenntnissen auch persönlich die Konsequenz aus dem Wählervotum der Bundestagswahl vom 24. September zieht. Dafür gebührt ihm Respekt. Und auch Dank für die von ihm geleistete Arbeit auf verschiedenen Stationen seiner Karriere im Freistaat. Sein ehrliches Bemühen, den Freistaat voran zu bringen, soll nicht in Abrede gestellt werden. Doch gerade in der Frage der Zuwanderung hat Tillich lediglich die Bundespolitik exekutiert, was besonders in Sachsen zu einer nachhaltigen Entfremdung der einst hier mit absoluten Zustimmungsraten agierender Partei und der Bevölkerung führte.
Die bloße Existenz der Alternative für Deutschland ist nur ein Beleg dafür. Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat es besser vermocht, sich in die Gefühlsage der Sachsen hineinzuversetzen als der gebürtige Sachse Tillich. Ob die zeitliche Wahl seiner Rücktrittserklärung am 18. Oktober, auf den Tag genau 28 Jahre nach dem Rücktritt Erich Honeckers als Erster Sekretär des Politbüros, Zufall oder ein versteckter Hinweis an die Zentrale in Berlin ist, wird sicher sein Geheimnis bleiben.
Fakt ist: Tillich zieht die Konsequenzen aus einer maßgeblich in Berlin zu verantwortenden Politik, die in Sachsen einen deutschlandweit einzigartigen Widerhall in Form zahlreicher Proteste und entsprechender Wahlergebnisse findet. Die alternativlose Politik der Kanzlerin hat dafür gesorgt, dass die Alternative für Deutschland in Sachsen inzwischen knapp vor der CDU stärkste Kraft im Parteienspektrum ist. Die Art wie er seinen Abgang aus der Landespolitik gestaltet, zeigt wie wichtig die Forderung der AfD nach stärkerer Einbindung der Bevölkerung in politische Prozesse ist.
Noch zur letzten Landtagswahl 2014 haben die Sachsen mehrheitlich CDU gewählt. Und das hing maßgeblich auch mit der Person Stanislaw Tillich zusammen. Einen Michael Kretschmer hat Sachsen nicht gewählt. Es spricht Bänder über das vielzitierte Demokratieverständnis der CDU, wenn sie den Titel des Ministerpräsidenten wie ein Erbstück handhabt und einfach ein politisches Leichtgewicht als Nachfolger einsetzt. Noch dazu eines, dem die Wähler seines eigenen Bundestagswahlkreises erst vor drei Wochen deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie ihre Belange künftig lieber von einem AfD-Politiker vertreten sehen wollen. Zu diesem Rücktritt gehörte zweifellos Mut, doch es ist nur ein halber Schritt. Zwingend notwendig wären jetzt Neuwahlen in Sachsen.
Rene Hein
Kreisvorsitzender