Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag Drs 20/3706 die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser wird am Freitag 14.10.22 im Plenum zur Debatte stehen. 

Wir fordern eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der getroffenen und unterbliebenen Maßnahmen und ihrer gesellschaftlichen Folgen. 

„Neben der Aufarbeitung der Fehlentscheidungen des Bundestages und der jeweiligen Regierungen und ihrer gravierenden Auswirkungen müssen die Untersuchungsergebnisse der Vorbereitung einer rechtspolitischen Diskussion dienen, um zukünftig das Grundgesetz um eine ‚Zivile Notstandsverfassung‘ zu ergänzen. Freihändig verabschiedete, völlig unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe durch Regierungen und Parlamente auf Bundes- wie Landesebene dürfen sich nicht wiederholen. Der Gesetzgeber ist hier dringend gefordert, um eine weitere Erosion des Rechtsstaates zu verhindern.“ (https://afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-beantragt-einsetzung-eines-corona-untersuchungsausschusses/)

Zum Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003706.pdf