Die AfD-Fraktion im Bundestag - Aktuelle Stunde am 15.05.2020 zum Corona-Bericht aus dem BMI (Bundesministerium des Innern) Abgeordnete der Alt- Parteien sprechen hochrangigen Wissenschaftlern die Kompetenzen ab.

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) hat am Freitag, den 8. Mai, einen mehr als 80-seitigen Bericht und eine Analyse zu den Folgen zu Kollateralschäden der "Schutzmaßnahmen gegen das neue CORONA-Virus" erstellt, diese mit mehreren Anlagen versehen und ohne Autorisierung durch seine Vorgesetzten per E-Mail im eigenen Hause wie auch an Ministerien der Länder an zahlreiche Empfänger verteilt.

 

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion:

 

"Die arbeitsrechtliche Bewertung ist nicht Gegenstand meiner Kommentierung. Aber aus gesundheitsrechtlicher Bewertung ist dieser Bericht vergleichbar mit einem Paukenschlag:

Es werden Folgeschäden bezüglich Krankheitsverläufen und Todesfällen hochgerechnet. Hervorgerufen durch etwa 2,5 Millionen abgesagte oder verschobene Operationen und mehrere Millionen abgesagter oder unterbrochener Behandlungen von Schwerkranken durch die `CORONA-Maßnahmen`.

 

Die Feststellung ist nicht grundsätzlich neu; die Hochrechnungen zeigen allerdings die Dimensionen, um die es als Folgen der CORONA-Maßnahmen wahrscheinlich geht. Wie methodisch hätte gehandelt werden sollen, wird ausführlich im Bericht dargelegt. Außerdem wird auf negative Folgen durch Beschränken von Pflegebedürftigen, wie nicht ausreichende Betreuung und Kontaktarmut eingegangen, was auch vorzeitige Sterbefälle hervorrufen kann. Die mögliche Zunahme von Suiziden (Selbsttötung), die psychischen Folgen für zahlreiche Menschen die nicht an, sondern durch Corona begründet sind, werden erläutert und welche Folgen es voraussichtlich hat, dass Herzinfarkte und Schlaganfälle nicht oder zu spät behandelt werden konnten, weil Betroffene aus überzogener Sorge vor einer CORONA-Virus-Infektion Krankenhäuser nicht aufgesucht haben.

 

Mit dem Kobert-Koch-Institut (RKI) geht der Bericht ausgesprochen kritisch um (ab Seite 45 von 83) und stellt diesem kein gutes Zeugnis aus.

Das Zustandekommen von Daten und Statistiken über Infizierte oder Erkrankte ist undifferenziert, lässt Raum für Vermutungen oder bietet keine hilfreichen Anhaltspunkte zur Abschätzung der Gefährlichkeit des Virus. Vor allem hätte man schon früh anhand von systematischer Datenerhebung und Analyse Risikogruppen herausfinden können und Konzepte besonders für deren Schutz erarbeiten und gezielt anwenden müssen, statt dauerhaft Einschränkungen für die breite Bevölkerung durchzusetzen. Maßnahmen hätten auf früh bekannt gewordene bestimmte Eigenschaften des Virus gezielt abgestimmt werden können. Die Konzentration auf die Reproduktionszahl sei ein unsicheres und wenig dienliches Abstraktum. Dies gelte besonders, weil diese Zahlen in ihrer Aussage unsicher seien und auf Zahlen beruhen, die selbst unsicher sind. Es wird außerdem darauf verwiesen, dass keine Prognosen für die "Alternativstrategie der schnellen Durchseuchung" vorliegen.

 

Die Ergebnisse des "RKI-Surveillance-Systems" und die Risikobewertung durch das RKI werden mit Blick auf die Gefahreneinschätzung zur Krisenbewältigung als nicht verwertbar angesehen.

Die Bundesregierung hätte sich vom RKI nicht zureichend mit nützlichen Daten versorgen lassen sollen und ist von Professor Drosten (Charité Berlin) obendrein einseitig beraten worden. Sehr zahlreiche anderslautende Ansichten von Fachleuten oder gar Forschungsergebnisse sind anscheinend unerwünscht.

 

Nun will man vonseiten der Bundesregierung wegen der arbeitsrechtlichen Art und Weise des Zustandekommens und der Verbreitung den Bericht aus dem BMI völlig verwerfen und erklärt ihn inhaltlich für nicht maßgeblich. Die Kanzlerin hat das hier bei der Regierungsbefragung am Mittwoch auf die Frage des Abgeordneten Spangenberg hin selbst erklärt.

Allerdings wird diese Studie bekräftigt dadurch, dass neun hochkarätige Wissenschaftler beziehungsweise Mediziner von den Universitäten Mainz, Heidelberg, Bremen, Eppendorf, Universität Schleswig-Holstein, Heidelberg, Wien und Witten-Herdecke ihre Expertise hierzu beisteuerten, sich gemeinsam öffentlich hinter diese Arbeit stellten. Dazu gaben sie sogar am 11. Mai eine "Gemeinsame Pressemitteilung der externen Experten des CORONA-Papiers aus dem BMI" heraus.

 

Besonders pikant daran ist, daß die Wissenschaftler davon ausgingen, daß dieser Bericht ein offizieller aus dem Haus des BMI ist.

Als bald bekannt wurde, daß dies nicht der Fall ist, wurden Äußerungen laut, dass, wenn man es gewußt hätte, keine derartig Stellungnahem abgeben hätte.

Dies zeigt erschreckend, daß auch die Wissenschaft sich nicht mehr frei fühlt bei der Abgabe Ihrer Einschätzung. 

Offenbar haben sich die Bundesregierung und die meisten Fraktionen im Bundestag, zum Schaden des Landes, in eine Sackgasse verrannt.

 

Die AfD-Fraktion brachte schon ab Mitte Februar Anträge ein, um besonnen und weitsichtig der aufkommenden Verbreitung des Virus maßvoll und gezielt begegnen zu können. Diese wurden abgelehnt, wie üblich. Unkonkret und unausgewogen sind auch die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Entscheidungsgrundlagen nicht-pharmakologischer Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie Drs.-Nr. 19/18844.

 

Die Regierung handelte spät, aber dann panisch und überzogen.

Peinlich, primitiv und erschreckend ist, daß Abgeordnete der Altparteien während der aktuellen Stunde den Wissenschaftlern die Kompetenzen absprachen - aber dieses Niveau von einigen Vertretern dieser Parteien ist ja nichts Neues."

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