Fast jeder zweite Flüchtling ausreisepflichtig: Illegale Migranten verursachen Millionenkosten für Meißner Steuerzahler!

Im Landkreis Meißen sind über 41 Prozent aller Flüchtlinge vollziehbar ausreisepflichtig: Wie eine Anfrage des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an den Meißner Landrat, Ralf Hänsel (CDU), ergab, waren zum Stichtag des 31. Dezember 2021 mindestens 1.339 Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Meißen untergebracht. Von diesen unterlagen 550 Personen einer Ausreisepflicht in ihr Heimatland, da deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde sowie keine sonstigen Aufenthaltsgründe nach dem Aufenthaltsgesetz vorlagen. Abgeschoben wurden im gleichen Jahr lediglich 18 Personen, vornehmlich nach Georgien und Tunesien. Fünf weitere Personen wurden in andere EU-Staaten überstellt, 13 Flüchtlinge sind freiwillig heimgekehrt. Die Abschiebequote von Bund und Freistaat lag somit im vergangenen Jahr bei lediglich knapp über drei Prozent aller Ausreisepflichtigen. Die Gesamtzahl aller Flüchtlinge im Landkreis Meißen wuchs zwischen Januar und Dezember von 1.200 auf 1.339 Personen an, was eine Steigerung von etwa zwölf Prozent entspricht. Nur etwa jeder dritte Flüchtling war 2021 weiblichen Geschlechts. Der Großteil der Flüchtlinge stammte aus den Staaten des Islamischen Halbmondes, der Russischen Föderation sowie Venezuela.

„Die Kosten allein für illegale Migranten gehen in unserem Landkreis mittlerweile in die Millionen kritisiert Kirste den mangelhaften Abschiebewillen der Staatsregierung. „Auch diese Ausgaben müssen von den Steuerzahlern erst erwirtschaftet werden. Es ist den Bürgern nicht mehr zu erklären, warum unsere Bürger mit dem Fleiß ihrer Arbeit für den Lebensunterhalt von Personen aufzukommen haben, die sich vom Gesetz her überhaupt nicht in Deutschland aufhalten dürften. Wir haben bereits eines der höchsten Steuer- und Abgabesysteme weltweit. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, ihrer Verantwortung, dem Wohle des Volkes zu dienen, endlich nachzukommen. Anstelle unsere Asylgesetze zum Nachteil derer weiter auszuhöhlen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen und denen wir aus Nächstenliebe gern zur Seite stehen, gehört dem Missbrauch unseres Asylsystems endlich ein Riegel vor- und illegale Einwanderer kompromisslos abgeschoben.“

 

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