Einen Immunitätsnachweis für das Corona-Virus will die Bundesregierung einführen. Hier soll dokumentiert werden, wer nach bestandener Infektion immun ist oder gegen das Virus geimpft wurde.
Bereits am 15. Mai könnte das neue Gesetz im Bundesrat beschlossen werden.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die AfD lehnt diesen Immunitätsausweis ab. Wir fordern von der Staatsregierung, diesem im Schnellverfahren beschlossenen Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Möglicherweise beantragt die AfD dazu eine Sondersitzung im Landtag.

Laut Gesetzentwurf sollen die Bürger Nachteile haben, welche noch nicht gegen Corona immun oder geimpft sind. Diese könnten von der Arbeit in Gemeinschaftseinrichtungen, von der Urlaubsreise oder dem Konzertbesuch ausgeschlossen werden.

Durch diese implizite Drohung wird eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachtet. Zumal es noch nicht einmal einen Impfstoff gibt und die Entwicklung normalerweise mehrere Jahre dauert.

Wie können die Bürger einem Impfstoff vertrauen, der im Schnellverfahren ohne ausreichende Tests der Nebenwirkungen auf dem Markt gebracht wurde? Das Desaster mit der überhasteten und nutzlosen Schweinegrippe-Impfung, die zahllose Impfschäden mit sich brachte, ist noch in guter Erinnerung.

Die Grundrechte der Bürger sind mit diesem Gesetzentwurf akut in Gefahr. Zudem wollen wir keinen Kontrollstaat nach chinesischem Vorbild.“