In Meißen wandelt die Diakonie gerade ein ehemaliges Pflegeheim in eine Unterkunft für minderjährige Ausländer (umA) um. Das Pflegeheim wurde mit der Begründung fehlenden Personals geschlossen. Für minderjährige Ausländer scheint indes genug Betreuungspersonal vorhanden zu sein.

Perfide ist die Kommunikation der Behörden in diesem Fall: Dem AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste wurde noch im August bestätigt, dass keine Unterbringung von minderjährigen Ausländern vorgesehen ist. Kirste hat nun auf kommunaler Ebene eine juristische Prüfung angekündigt.

Auch landespolitisch besteht dringender Klärungsbedarf: Es ist auffällig, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer im Kreisvorstand der Diakonie Riesa-Großenhain aktiv ist. Die Seilschaften der Asylindustrie rund um das SPD-Sozialministerium scheinen somit mittlerweile auch die CDU ergriffen zu haben.

Zu weiteren notwendigen Maßnahmen sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Der Freistaat Sachsen muss die Umwandlung von Alten- und Pflegeheimen zu Unterkünften für minderjährige Ausländer (umA) untersagen. Aus unserer Sicht sollten die minderjährigen Ausländer in abgetrennten Räumen normaler Asyl-Einrichtungen untergebracht werden. Wir bereiten dazu gerade einen Antrag vor.

Ich empfinde es als hochgradig unanständig, unsere Senioren vor die Tür zu setzen, weil sich mit der Betreuung von minderjährigen Ausländern mehr Geld verdienen lässt. Wer so etwas macht, sollte keine öffentlichen Gelder mehr erhalten.“