Berlin, 17. September 2021. Auf die  Anfrage der AfD-Fraktion zur schwindenden Anzahl der gemeldeten Intensivbetten, antwortet die Bundesregierung dass sie nicht beabsichtigt, dem laufenden Intensivbettenschwund entgegenzuwirken. Es gäbe ausreichende Reserven. Damit entfällt aber die Grundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen, mit der die Bundesregierung die immer noch andauernden Grundrechtseinschränkungen begründet hat.

 

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur kontinuierlichen Abnahme der gemeldeten Intensivbetten (BT-Drs. 19/32116), antwortet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 09. September 2021 u.a. folgendes:

 

"Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten im Rahmen der 7-Tage-Notfallreserve sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Ausbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern."

 

Mit dieser Antwort offenbart die Bundesregierung also, dass sie keine weiteren Maßnahmen zur entsprechenden Stützung des Gesundheitssystems vorsieht. Sie rechnet somit nicht mit einer Überlastung des Gesundheitssystems weder im  Herbst, Winter oder Frühling. Bemerkenswert dabei, denn vor allem aber mit der Gefahr einer solchen Überlastung hatte diese Regierung die verordneten "Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie" gerechtfertigt.

 

Dieser Sachverhalt bestätigt die  Meinung der Oppositionsparteien in ihrer Einschätzung vom 25.08.2021, wonach eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegt:

 

Wenn 252 Abgeordnete von den Fraktionen die LINKE, FDP, Die Grünen und der AfD, somit die gesamte Opposition, sowie Teile der Regierungsparteien im Bundestag gegen eine Fortsetzung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite stimmen, und die Regierung keine Überlastung des Gesundheitssystems befürchtet, existiert diese epidemische Lage von nationaler Tragweite nur noch als politische Konstruktion.

Trotzdem hält die Bundesregierung die Bürger mit den Corona-Maßnahmen in Geiselhaft.

 

Spangenberg: "Daher sind sämtliche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz - wie schon in den Nachbarländern Dänemark und den Niederlanden - umgehend zurückzunehmen!"