Spangenberg: Merkel ignorant gegenüber wissenschaftlicher Ausarbeitung

Aus dem BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) wurde am 25.04.2020 ein insgesamt etwa 190 Seiten umfassender Bericht, einschließlich Anlagen, der Einschätzung zu den Maßnahmen in Bezug zur Corona-Krise veröffentlicht.

 

Dieser umfassende Bericht wurde von einem leitenden Beamten aus dem BMI verschickt. Er bestätigt Positionen der AfD-Fraktion zur derzeitigen Lage weitgehend.

 

Nach offizieller Stellungnahme durch das Ministerium handelte der namentlich bekannte Mitarbeiter nicht im Auftrage, sondern in Eigeninitiative. Durch vermeintliche Schutzmaßnahmen so der Bericht, entstünden täglich weitere schwere Schäden und es bestünde ein Kontrast zwischen dem politischen Handeln zu dem sachlichen Befund seiner Analyse. Es wird dem Krisenmanagement gravierende Fehlleistung bescheinigt und die Corona-Krise als "Fehlalarm" bezeichnet.

 

Neun Wissenschaftler, vorwiegend aus den Bereichen Medizin und Sozialwissenschaft, deren Expertise als externe Berater zur Erstellung des Analyseberichtes herangezogen wurde, stellen sich hinter diesen Bericht mit seinen Schlussfolgerungen und fordern eine Stellungnahme der Regierung zu diesen aus ihrer Sicht politischen und wirtschaftlichen Aussagen.

 

Im Rahmen der Regierungsbefragung richtete der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg folgende Frage an Kanzlerin Merkel:

 

"Wie erklären Sie den Tausenden wirtschaftlich Geschädigten in Deutschland die offenbar unnötigen Einschränkungen der Grundrechte und diese Fehleinschätzung der Regierung, und welche personellen und politischen Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?"

 

Die Kanzlerin erklärte darauf, dass sie diese Expertise nicht anerkennt.

 

Spangenberg dazu:

 

"Deutlicher kann die Ignoranz gegenüber wissenschaftlicher Ausarbeitung in solch einem Falle kaum sein. Statt die umfangreiche Ausarbeitung eines Fachmannes des Ministeriums einzubeziehen, wird mit der Arroganz der Macht geantwortet, weil das Ergebnis nicht passt.

 

Gegen den Mitarbeiter wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und von Seiten der Regierung erklärt man, dieser Bericht würde nicht berücksichtigt, da es sich um dessen Privatmeinung handele."

 

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